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Beitragvon Salzufler » 16. Okt 2014, 13:45

Bauministerin Hendricks bleibt in der Pflicht
Datum: 14.10.2014 Pressemitteilung von H.W. Kammer , MdB
Die ostfriesischen Inselgemeinden drängen auf eine Änderung des Baurechts, um so das Entstehen weiterer Zweitwohnungen zu verhindern. Nun erhalten sie Unterstützung durch ein Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg (Aktenzeichen 1 KN 123/12). Eine Satzung zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion nach § 22 BauGB sei „ein weithin unzulängliches Instrument zum Ausschluss von Zweitwohnungen, weil sie Umgehungsmöglichkeiten, etwa die Bildung von Bruchteilseigentum, nicht erfasst.“

Die Berücksichtigung von Bruchteilseigentum ist die Kernforderung der Resolution der sieben Inselgemeinden. „Nun ist Bauministerin Barbara Hendricks in der Pflicht. Die Richter bestätigen die Gesetzeslücke. Nun müssen Taten folgen“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer.

Eine gute Nachricht hatten die Lüneburger Richter für die Inselgemeinden: Bebauungspläne, die Zweitwohnungen ausschließen, sind zulässig. Die Stadt Borkum lässt nur „dauerwohnliche Nutzung durch Personen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Insel Borkum haben“, zu. Derzeit seien Bebauungspläne daher effektiver als Fremdenverkehrssatzungen zur Verhinderung von Zweitwohnungen.

„Der Wohnraum auf den ostfriesischen Inseln wird immer knapper. Die Gemeinden brauchen daher dringend geeignete Instrumente, um Zweitwohnungen zu verhindern“, so Kammer. „Vorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt muss gehandelt werden.“
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