Kreispolitik

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Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 26. Jun 2013, 17:49

Fusion: Gutachten pünktlich da





FRIESLAND/WILHELMSHAVEN

-aus Je-Wo.-

Veröffentlicht: 26.06.2013



Ende Juni, also noch in dieser Woche, werden der Landkreis Friesland und die Stadt Wilhelmshaven das gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement bekommen, das die weitere Form der Zusammenarbeit beider Kommunen bis hin zu einer möglichen Fusion beleuchten soll. Wie Kreis-Pressesprecher Sönke Klug mitteilte, werde es dann von Kreisverwaltung und von Politik gründlich geprüft. Die öffentliche Präsentation sei erst nach den Ferien geplant, „damit nach Ende der Urlaubszeit möglichst viele Bürger teilnehmen können“, so Klug.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 11. Aug 2013, 10:20

Kommunales
Gutachten noch in Überarbeitung


Papier lässt auf sich warten
von
Melanie Hanz

-aus NWZ-
Friesland/Wilhelmshaven- Das vom Landkreis Friesland und der Stadt Wilhelmshaven in Auftrag gegebene Gutachten zu einer möglichen Vertiefung der kommunalen Zusammenarbeit lässt weiter auf sich warten.

Wie berichtet, hatte die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement in Köln das Papier, das Aufschluss über die Strukturen in Kreis- und Stadtverwaltung geben soll, Ende Juni vorgelegt – doch wegen Nachbesserungsbedarf war es direkt nach Köln zurückgegangen. Laut Landkreis sollte das Verwaltungsgutachten Ende Juli vorliegen.

Doch der Abgabetermin hat sich offenbar erneut verschoben: „Das Gutachten wird derzeit noch überarbeitet. Verschiedene Fragen mussten noch vertieft werden – Hintergrund ist, dass das Gutachten für verschiedene Szenarien auch die Auswirkungen auf die Haushalte aufzeigen wird, und das sind sehr komplizierte Berechnungen“, sagte Kreis-Sprecher Sönke Klug auf Nachfrage der NWZ .

Wann das Gutachten Kreis Friesland und Stadt Wilhelmshaven vorliegt, ist offen. Man erwarte das Papier „in einigen Wochen“, so Klug. Danach soll die Politik das Gutachten sichten – und dann erst sollen die Ergebnisse öffentlich vorgestellt werden. Ursprünglich geplant war die Vorstellung des Gutachtens Mitte August.

Wie berichtet, hatten Landkreis und Stadt das Gutachten gemeinsam im Dezember in Auftrag gegeben. Es soll Aufschluss darüber geben, welche Formen der Zusammenarbeit zwischen Friesland und Wilhelmshaven sinnvoll sind – die Möglichkeiten reichen von engerer interkommunaler Zusammenarbeit bis zur Fusion beziehungsweise Eingliederung der kreisfreien Stadt Wilhelmshaven in den Landkreis.

Die Entscheidung, ob sich Friesland und Wilhelmshaven zusammenschließen, soll bis Jahresende von Kreistag und Stadtrat Wilhelmshaven getroffen werden
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 22. Aug 2013, 21:11

Friesen-Energie liefert bundesweit




von
Melanie Hanz

-aus NWZ-
Wangerland- Der Wangerländer Energieversorger Friesen-Energie kann ab sofort bundesweit Strom liefern. Bisher konnte das 2010 gegründete kommunale Unternehmen – Anteile halten neben der Gemeinde Wangerland die Stadt Jever sowie die Gemeinden Wangerooge und Spiekeroog – in 220 von rund 1000 Netzgebieten in Deutschland Ökostrom anbieten. Den zertifizierten Strom bezieht das Unternehmen aus österreichischen Wasserkraftwerken, aktuell hat Friesen-Energie rund 3000 Kunden. Ziel ist es, die Energiewende voranzutreiben.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon keinereiner » 22. Aug 2013, 21:20

Das ist so eine lächerliche Symbolkacke.
Als ob der Strom aus Östereich im Norden ankommen würde. Ich lach mich schlapp.
Aber vor Borken werden mehrere 10Tsd Liter Diesel pro Tag verbrant um Windmühlen am Kacken zu halten die nicht einspeisen können.

Vorallem hat Östereich so viel Wasserenergie daß die keine anderen Kraftwerke mehr haben und der Wasserstrom noch reicht um nach NORDDEUTSCHLAND exportiert zu werden.
Ich frage mich wer diesen politischen Entscheidungsträgern ins Hirn geschissen hat.
Wohlgemerkt die Ösis decken gerade 62% aus Wasserkraft, es reicht nicht zur Vollversorgung, Die müssen eine Großteil der Energieträger importieren.
Und die Friesenenergie will daraus den gesamten Deutschen Markt bedienen.

Aber hauptsache man hat ein Zertifikat. Ich lach mich tot.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 23. Sep 2013, 08:48

26 Friesland Wilhelmshaven/Wittmund




Zweitstimmen Erststimmen

CDU
38.4%



SPD
36.3%



FDP
4.3%



Grüne
7.4%



Linke
5.1%



Piraten
1.5%



AfD
4.1%



Sonstige
3.0%





Gewählt: Karin Evers-Meyer, SPD


Wahlberechtigte: 189823

Wähler: 133988



Wahlbeteiligung: 70,6% (69,7%)

Partei Zweitstimmen % BW 09 Kandidat Erststimmen % BW 09

CDU 50746 38,4 (29,6) Kammer 52214 39,7 (32,4)
SPD 47957 36,3 (31,1) Evers-Meyer 58114 44,1 (39,9)
FDP 5662 4,3 (14,6) Meppen 3027 2,3 (9,4)
Grüne 9723 7,4 (9,2) von Fintel 7355 5,6 (7,5)
Linke 6784 5,1 (10,4) Niemeyer 6709 5,1 (9,3)
Piraten 2012 1,5 (1,9) - - (-)
NPD 1203 0,9 (1,2) Weist 1681 1,3 (1,5)
Tier 1189 0,9 (1,0) - - (-)
MLPD 70 0,1 (0,1) - - (-)
AfD 5468 4,1 (-) - - (-)
pro Dland 149 0,1 (-) - - (-)
REP 87 0,1 (-) - - (-)
FW 1103 0,8 (-) Striess-Grub. 2532 1,9 (-)
PBC 82 0,1 (-) - - (-)
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 30. Okt 2013, 22:49

Gespanntes Warten auf Fusions-Gutachten





FRIESLAND/WILHELMSHAVEN

|

HBU


Veröffentlicht: 30.10.2013

-aus Anzeiger für Harlingerland-

Der Landkreis Friesland und die Stadt Wilhelmshaven stellen am Donnerstag ihren Gremien und der Öffentlichkeit das Ergebnis des Gutachtens über die weitere Kooperation oder Fusion beider Kommunen vor. In einer vorab vom Allgemeinen Wirtschaftsverband Wilhelmshaven-Friesland verbreiteten Erklärung fordern die Unternehmer die Politik dazu auf, vorschnelle und emotional geführte Diskussionen zu vermeiden. Ziel müsse sein, Verwaltung zu optimieren, Haushalte zu konsolidieren.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 15. Nov 2013, 19:41

Gebietsreform
34 Zukunftsverträge und eine Milliarde Euro Hilfen


In Friesland laufen Beratungen über das Gutachten – Land sagt nicht zu jeder Fusion ja
von
Melanie Hanz
-aus NWZ-


Friesland/Hannover- Das Verwaltungsgutachten mit seinen Vorschlägen zu einer Eingliederung der Stadt Wilhelmshaven in den Landkreis Friesland liegt seit 14 Tagen den Kreistags- und Stadtrats-Mitgliedern vor – eine Meinung hat sich offenbar noch keine der Fraktionen gebildet. Wie berichtet, sollen bis Jahresende Beschlüsse gefasst sein, ob die Einkreisung vollzogen werden soll. Dann muss das Land entscheiden, ob Entschuldungshilfe fließt.

Unterdessen haben die Landkreise Göttingen und Osterode ihre Absicht, 2016 zu fusionieren, mit einem so genannten Zukunftsvertrag mit dem Land besiegelt. Im Rahmen dieses Vertrags erhalten sie vom Land knapp 80 Millionen Euro zur Rückzahlung von fast drei Vierteln ihrer Kassenkredite. Im Gegenzug muss der künftige neue Landkreis, der seinen Hauptsitz in Göttingen haben soll, zehn Jahre lang ausgeglichene Haushalte vorlegen.

Bisher hat das Land 34 Zukunftsverträge mit Kommunen unterzeichnet. Dabei wurden Finanzhilfen in Höhe von gut einer Milliarde Euro zugesagt.

Ganz anders steht es um die Fusionspläne von Stadt Wolfsburg und Landkreis Helmstedt: Überraschend hat jetzt das Innenministerium die weit fortgeschrittenen Verhandlungen über die Bildung eines neuen Großkreises mit Sonderstatus von Wolfsburg gestoppt. Im März hatten der Wolfsburger Stadtrat und der Helmstedter Kreistag nach einem Rechtsgutachten einstimmige Beschlüsse zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen gefasst, verbunden mit einem Entschuldungsantrag an das Land. Eine repräsentative Umfrage in der Region hatte ergeben, dass die Bevölkerung der Fusion mehrheitlich zustimmt.

Das Land begründet die Ablehnung der Fusionspläne damit, dass „die regionalpolitische Balance“ gewahrt bleiben müsse. Hintergrund ist die Befürchtung, dass das Oberzentrum Braunschweig vom Großkreis an den Rand gedrängt werden könnte.

Für die Situation in Friesland und Wilhelmshaven habe diese Entscheidung des Landes keine Konsequenzen, hieß es im Innenministerium auf Nachfrage der NWZ . „Wir reden über vollkommen unterschiedliche Konstellationen“, sagte auch Sönke Klug, Sprecher des Landkreises Friesland.

Unterdessen hat Braunschweigs Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann eine große landesweite Gebietsreform gefordert. Dafür sei wie vor 40 Jahren eine Sachverständigenkommission notwendig, die eine Entscheidungsgrundlage auch für den Innenminister liefern könnte.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 22. Nov 2013, 23:17

Fusion: Es bleibt noch Zeit





WILHELMSHAVEN/FRIESLAND

-aus Anzeiger für Harlingerland-

HBU


Veröffentlicht: 22.11.2013


Wilhelmshaven und Friesland stehen bei der Entscheidung über eine mögliche Eingliederung der Stadt in den Landkreis nicht so unter Zeitdruck, wie es bisher den Anschein hatte. Darauf hat gestern der Allgemeine Wirtschaftsverband Wilhelmshaven-Friesland-Wittmund hingewiesen.

Es müssten bis zum 31. Dezember 2013 keinerlei Beschlüsse gefasst werden, erfuhr der AWV von einem zuständigen Beamten aus dem Innenministerium in Hannover. Hauptgeschäftsführer Lutz Bauermeister hatte sich nach der rechtlichen Qualität des angeblich bis zum 31. Dezember notwendigen Beschlusses erkundigt. Demnach war und ist für die Sicherung der 44 Millionen Euro € großen Entschuldungshilfe nur der im März 2013 vorsorglich gestellte Antrag erforderlich. Die Wirtschaft regt an, zu der schwierigen Materie „Einkreisung“ verantwortungsbewusst gegenüber der zukünftigen Entwicklung einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 28. Nov 2013, 23:08

VERWALTUNG


Hochzeit von FRI-WHV in weiter Ferne


Friesland beginnt jetzt die Beratung – In Wilhelmshaven Skepsis



JEVER

-aus Je.-Wo.-

Von HELMUT BURLAGER


Veröffentlicht: 28.11.2013

Noch keine Empfehlung der Verwaltung an den Kreistag. Oberbürgermeister glaubt nicht an „Einkreisung“.


Der Finanzausschuss des Kreistages wird sich in der kommenden Woche als erstes friesländisches Gremium offiziell mit dem Verwaltungsgutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) befassen, das eine Einkreisung Wilhelmshavens in den Landkreis Friesland empfiehlt.


Bislang ist nicht erkennbar, wie sich Friesland zu dem Fusionsvorschlag stellen wird, eine Empfehlung der Kreisverwaltung ist nach Informationen des Wochenblatts noch in Arbeit. In der Einladung zur Finanzausschusssitzung am Mittwoch, 4. Dezember, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Kreisamtes in Jever heißt es dazu: „Vorlage wird nachgereicht“. Üblicherweise haben die Ausschussmitglieder vor solchen Sitzungen ausreichend Zeit, sich mit den Sitzungsvorlagen zu beschäftigen. Nach der Finanzausschusssitzung werden sich nur noch der Kreisausschuss und dann am 16. Dezember in Varel der Kreistag mit dem Gutachten befassen, das vor einem Monat an den Landkreis und die Stadt Wilhelmshaven übergeben worden war.


In Wilhelmshaven haben sich bereits mehrere Fachausschüsse mit dem Thema auseinandergesetzt. Dabei überwog große Skepsis und teils scharfe Kritik an der Arbeit der Kommunalen Gemeinschaftsstelle. Oberbürgermeister Andreas Wagner hat am Montag dieser Woche im Finanzausschuss der Stadt gesagt, die KGSt habe einige Probleme „zu wenig intensiv“ untersucht. Nach seiner Einschätzung laufe es statt auf eine Einkreisung wohl eher auf engere Zusammenarbeit zwischen Wilhelmshaven und Friesland hinaus. Die Einkreisung wäre Voraussetzung dafür, die Entschuldungshilfe („Hochzeitsprämie“) von 44 Millionen Euro vom Land zu erhalten. Friesland würde 9, Wilhelmshaven 35 Millionen Euro bekommen
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 5. Dez 2013, 16:43

Gebietsreform
Warten auf Signale aus Wilhelmshaven


Grundsatzbeschluss zur Angliederung der Jadestadt vertagt

von Melanie Hanz
-aus NWZ-
Friesland - Der Kreistag Friesland will offenbar abwarten, wie sich der Stadtrat Wilhelmshaven in Sachen Einkreisung stellt: Im Kreis-Finanzausschuss am Mittwoch sollte eigentlich über den Grundsatzbeschluss für den Kreistag am 16. Dezember beraten werden.

Wie berichtet, steht die Entscheidung an, ob eine Einkreisung Wilhelmshavens, also eine Eingliederung der Stadt in den Landkreis, vorangetrieben werden soll, oder ob Stadt und Landkreis künftig nur enger zusammenarbeiten sollen.

Der Grundsatzbeschluss sollte bis Jahresende stehen. So sieht es der Zeitplan vor, den Frieslands Landrat Sven Ambrosy mit Beginn der Gespräche über eine Gebietsreform aufgestellt hatte. Doch dieser Zeitplan ist offensichtlich passe: Man wolle keine Grundsatzentscheidung treffen, ohne dass sich die Wilhelmshavener Ratsmitglieder nicht eindeutig geäußert haben, lautete die übereinstimmende Ansicht der Kreistagsmitglieder.

Das Votum der rot-grünen Mehrheitsgruppe, dass man, wie Michael Ramke berichtete, für eine verbindliche Vereinbarung mit Wilhelmshaven über intensive Zusammenarbeit plädiert, könnte das falsche Signal an die Stadt sein, hieß es von den anderen Fraktionen im Ausschuss. „Ohne die Entscheidung aus Wilhelmshaven passiert hier nichts“, sagte Dirk Zillmer (CDU).

„Wir stehen gut da, Wilhelmshaven muss den ersten Schritt tun“, sagte auch SPD-Mitglied Dieter Janßen. Da die Kreistagssitzung am 16. Dezember gleichzeitig mit der Ratssitzung in Wilhelmshaven stattfindet, könnte gegebenenfalls der Grundsatzbeschluss auf Januar verschoben werden, damit die Wilhelmshavener genug Zeit haben, ihre Entscheidung zu treffen.

Landrat Sven Ambrosy berichtete, seine Amtsleiter hätten auch bei einer Einkreisung keine Bedenken.
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