Luftverkehrsteuer

Meldungen und Diskussionen zur Inselpolitik
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Woogefan » 20. Okt 2011, 07:32

Bremer Flughafen verzeichnet weniger Passagiere

Die Luftverkehrssteuer führt in Bremen offenbar zu einem Rückgang der Fluggastzahlen. Rund 249.000 Passagiere landeten im September auf dem Bremer Flughafen, 5,8 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie ein Flughafensprecher am Dienstag mitteilte.

Der Flughafen führt den Passagierschwund auf die zusätzliche Steuer zurück, die seit Anfang des Jahres erhoben wird. Für den Zeitraum von Januar bis September 2011 verzeichnete der Flughafen Bremen insgesamt ein leichtes Fluggastminus von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
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Neue Stolpersteine für Inselflieger ?

Beitragvon Woogefan » 14. Jan 2012, 22:15

Offener Brief von Jan-Lüppen Brunzema zur den neuen EU-Regelungen für Berufspiloten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind entlang der Deutschen Nordseeküste fünf gewerbliche Luftfahrtunternehmen: Geographisch von West nach Ost geordnet sind es

die OLT in Emden (seit 1957),
die FLN = FRISIA Luftverkehr in Norddeich (seit 1975),
die LFH = Luftverkehr Friesland in Harle (seit 1983),
die Air Hamburg in Hamburg,
die Sylt Air in Westerland/Sylt
und an der Ostsee die OFR = Ostseeflug Rügen auf Rügen.

Alle diese Firmen fliegen seit vielen Jahren mit einer amtlichen Betriebserlaubnis und unter strenger Aufsicht in der Inselversorgung. Und alle diese Firmen haben gerade in den letzten Jahren sehr viele Veränderungen und Anpassungen mitmachen müssen.

Erst waren wir den einzelnen Landesluftfahrtbehörden unterstellt, dann wurden wir dem LBA zwangsweise "übergeben". Nun haben wir eine EU-OPS Fluglizenz, die in eine europäische EASA-Betriebserlaubnis (AOC) umgewandelt werden muss. Bedenken muss man, dass alle Luftfahrtunternehmen die Flüge auf die Inseln fast ausnahmslos unter VFR-Flugbedingungen durchführen. Die meisten haben auch nur eine VFR-AOC.


Seit vielen Jahrzehnten versorgen die Inselfluggesellschaften an der Nord- und Ostseeküste die Region. Die Luftverkehrssteuer hat zur Stillegung vieler Strecken geführt.
©fln-norddeich.de
Unsere Papiere mussten trotzdem neu geschrieben werden: Allein zwei Mal für das LBA und nun noch einmal für die EASA! Das bedeutete: Immense Kosten und Zeitaufwand. Die Gebührensätze aus Braunschweig – übrigens noch in D-Mark – werden erst am Ende in Euro umgerechnet...

Dann durften wir per Gesetz plötzlich statt wie bisher bei 1,5 Kilometer Flugsicht, nur noch bei 5 KM Flugsicht fliegen (EU-OPS). Nach Interventionen wurde dies auf 3 KM "leicht verbessert"...

Dann wurden wir per 1. Januar 2011 zusätzlich mit der Luftverkehrssteuer (LVSt) belastet: Auch auf Fünf-Minuten-Flügen müssen wir 8 Euro zzgl. MwSt = 9,52 = aufgerundet auf 10 Euro von den Passagieren ab zwei Jahren kassieren und monatlich abführen.

Was bei einem Flug nach London vielleicht nicht weiter ins Gewicht fällt, ist für uns tödlich: Ein Flugticket von Harle nach Wangerooge kostete 2011 ab 30 Euro pro Erwachsener und ab 15 Euro pro Kind bis 11 Jahre. Dazu musste jeder "Nichtinsulaner" zusätzlich 10 Euro LVSt pro Person und pro Strecke (!) zahlen. Für Kinder bedeutet das eine Steigerung von 15 Euro auf 25 Euro, also 66% Erhöhung! Allein der Verwaltungsaufwand zur LVSt kostet jede der genannten Firmen locker 50.000 Euro pro Jahr. Abgeführt haben wir als LFH im Jahr 2011 über 340.000 Euro. Kontrolliert werden wir monatlich aufwendig von den Zollbehörden.

Dann gibt es da Kuriositäten: Unsere eigenen Mitarbeiter, die zum Kassieren der LVSt als Zusatzkraft oder Urlaubsvertretung auf die Insel fliegen muss, zahlen die Gebühr von 10 Euro pro Strecke.

Medizinisch tätige Menschen können sich auf Nachweis von der Steuer befreien lassen. Tierärzte aber nicht.

Ein zweiter Pilot an Bord braucht nicht zu zahlen, aber ein dritter Pilot (damit er ein anderes Lfz, das auf der Insel geparkt war besetzen kann) zahlt. Firmeneigene Flugzeugmechaniker müssen zu Wartungszwecken die Gebühr zur Insel und zurück zahlen. Unser Werkstattleiter, er hat auch eine Berufspilotenlizenz aber nicht....

Die LFH hat 2011 einige Verbindungen u.a. wegen der LVSt einstellen müssen. Darunter auch die Inselverbindungen zwischen den Ostfriesischen und Nordfriesischen Nordseeinseln. Fast dreißig Jahre wurde diese Gesamtstrecke dreimal wöchentlich linienmäßig in jedem Sommerhalbjahr geflogen! Die täglichen Linienflüge nach Langeoog, Baltrum und Norderney wurden ganz gestrichen.

Auf der Hausstrecke zwischen Harle und Wangerooge gab es Passagiereinbrüche von über 15%. Flugzeuge wurden Anfang 2011 zwangsläufig abgemeldet bzw. stillgelegt und zwei Passagiermaschinen nach Estland in die dortige Filiale überführt. Selbstverständlich werden auch keine weiteren Mitarbeiter mehr eingestellt.

Dann durften wir im April 2011 plötzlich nicht mehr direkt nach Helgoland fliegen, da man die Zöllner auf der Hochseeinsel abgeschafft hatte. Jeder Flug sollte über einen Zollflugplatz führen. Erst mit einer Klageandrohung hat man uns nach Tagen eine vorübergehende allgemeine Befreiung vom Zollflugplatzzwang ausgestellt. Inzwischen sind wieder Zöllner auf der Insel (dem Verursacher der Zollfreiheit) stationiert.


EASA-Regeln treiben Piloten in die Armut

Nun wird uns die EASA-Lizenzierung von Brüssel, bzw. Köln übergestülpt. Alle nationalen Rechte und Regelungen, so z.B. die Erlaubnis nach LuftPersV für Berufspiloten zwischen 60 und 65 Jahren im Bundesgebiet tätig zu sein, werden mit dem 8. April 2012 abgeschafft. Unsere erfahrenen Berufspiloten, die über 60 Jahre sind, dürfen von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewerblich fliegen.

Seit vielen Jahren müssen sie sich schon zweimal jährlich beim Fliegerarzt einer besonderen Kontrolle unterziehen, damit sie im Einmann-Cockpit fliegen dürfen. Zusammen mit den halbjährlichen Überprüfungsflügen fliegen diese Luftfahrzeugführer genau so sicher die Passagiere zu den Inseln, wie mit 59 Jahren.


Mit dem Federstrich der EU-Behörden arbeitslos: Berufspiloten zwischen 60 und 65 Jahren dürfen ihre Tätigkeit nach dem 8. April 2012 mit Inkrafttreten des EASA Part-FCL nicht mehr ausüben.
©fln-norddeich.de
Kein Unternehmen hier an der Küste wird eine einmotorige Cessna mit zwei Mann im Cockpit betreiben um einen gewerblichen Rundflug zu veranstalten. Die Britten Norman, hier an der Küste das gängige Beförderungsmittel im öffentlichen Inselversorgungsbetrieb, wird auf der Kurzstrecke immer nur mit einem Piloten eingesetzt.

Nun sollen alle Piloten ab 60 Jahre hier mit einem Berufsverbot belegt werden, obwohl sie sich immer noch den CPL verlängern lassen können. Dazu stellt sich die Frage, wie die Betroffenen in diesem Berufszweig die Zeit bis zum gesetzlichen Rentenalter von bald 67 Jahren überbrücken sollen.

Dieses Problem kommt nicht nur hier in der gewerblichen VFR-Küstenfliegerei auf. Auch in der Hubschrauberszene sind viele Berufspiloten bereits über 60 Jahre und kalken Wälder, fliegen Rundfluggäste, oder machen Personen- und Frachttransporte quer durch Deutschland. Auch diese Kollegen sind am 8. April 2012 den Job los.


Ich selbst fliege seit 1973 hier an der Küste unter VFR-Bedingungen mit über 18.100 Flugstunden und über 84.000 Landungen. An Spitzentagen sind es schon mal mehr als 30 oder 40 Flüge und das unter verschiedensten Wettersituationen: Mal Sonne, mal Regen, mal starker Wind, mal leichter Schnee, mal diesig, mal kalt, mal heiß, mal mit Fracht, mal mit Passagieren usw. Ich und meine Kollegen machen dies seit Jahrzehnten – sicher, zuverlässig und mit sehr viel Freude bei der Arbeit.

Meine Lebensplanung war bislang dass ich aufgrund deutscher Gesetze meinem Beruf bis einschl. 64 Jahre als Berufspilot in der Küstenfliegerei nachgehen kann. Genau so habe ich meine finanziellen Ziele und Planungen aufgebaut. Eine Zwischenversorgung für die Zeit zwischen 60 und 65,5 Jahren konnte ich seit dem 31. August 2011 (Verabschiedung der EASA-Lizenzierung) nicht mehr aufbauen. Das ich mit 60 Jahren nicht mehr im europäischen Ausland fliegen darf – wir haben auch eine Filiale zur Inselversorgung in Estland – war bekannt; da habe ich mich schweren Herzens und notgedrungen schon abgefunden. Für meine berufliche Tätigkeit im Bundesgebiet dachte ich jedoch mich auf geltendes Bundesrecht verlassen zu können.

Nebenbei bekleide ich seit 1983 das Amt des Flugbetriebsleiters und Checkpiloten (CPL / IR mit FI(A): CPL + PPL; CRE (A): MEP). Darf ich da noch weiter tätig sein?

Ich hoffe, die Problematik der deutschen Inselflieger genügend beschrieben zu haben. Obwohl wir unsere Politiker auf all diese Themen angesprochen haben, wird gar nicht oder nur ungenügend reagiert. Auch mit unserem direkten Besuch in Brüssel, Berlin und Bonn haben wir nur wenig bewirken können. Alle von uns im Vorfeld gemachten Vorschläge wurden nicht berücksichtigt.

Ich glaube schon lange nicht mehr an unsere gewählten Volksvertreter!


Jan-Lüppen Brunzema


aus http://www.pilotundflugzeug.de
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Admin » 19. Jan 2012, 11:44

Flugsteuer bleibt ein Problem
aus NWZ-Online vom 19.01.2012

Tourismus Zahl der Wangerooge-Passagiere 2011 um 14 Prozent gesunken

Gemeinde Wangerooge und Inselflieger machen sich weiter für eine Ausnahmeregelung für Inselflüge von der Flugsteuer stark. Die Steuer sei eine Katastrophe.

von Melanie Hanz


Wangerooge - Als im Januar 2011 die Luftverkehrssteuer in Kraft trat, ist Wangerooges Bürgermeister Holger Kohls noch davon ausgegangen, dass die Steuererhebung für touristische Flüge nach Wangerooge umgehend revidiert und gezahlte Steuern rückerstattet werden. Doch schnell zeigte sich, dass die Ausnahmeregelung für Inselflüge deutlich komplizierter durchzusetzen ist als erwartet. „Wir haben den Eindruck, dass die Flugsteuer ausgesessen wird in der Hoffnung, dass die Kritik mit der Zeit schon abflaut und sich alle damit abfinden“, sagte Kohls beim Neujahrsempfang der Gemeinde.

Genau das wollen aber weder die Gemeinde Wangerooge noch Jan Lüppen Brunzema von der Luftverkehr Friesland-Harle, die sich seit einem Jahr bemühen, die Notwendigkeit der Ausnahme von Inselflügen von der Steuer sogar bei der EU-Kommission in Brüssel deutlich zu machen – bislang allerdings ergebnislos.

Wie berichtet, müssen Flugpassagiere für jeden Start innerhalb Deutschlands Flugsteuer zahlen – auf Kurz-Flüge von und nach Wangerooge entfallen brutto zehn Euro Steuer. Personen mit erstem Wohnsitz auf einer Insel und Personen, die zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben fliegen, sind ebenso von der Flugsteuer befreit wie medizinisch notwendige Flüge.

Alle anderen – etwa Touristen oder Handwerker – müssen die Luftverkehrssteuer zahlen.

Bürgermeister Kohls zufolge soll nach nun einjähriger Steuererhebung offenbar eine Überprüfung stattfinden. „Ob überhaupt noch eine Nachbesserung erfolgt, ist weiter völlig offen – Fakt ist aber, dass es zu erheblichen Verteuerungen im gewerblichen Flugverkehr nach Wangerooge gekommen ist und viele Fremdleistungen vom Festland teurer geworden sind“, so Kohls: „Die Flugsteuer hat sich als erheblicher Eingriff in die Daseinsvorsorge Wangerooges erwiesen“, sagte Kohls.

Auch touristisch betrachtet sei die Luftverkehrssteuer eine Katastrophe: Etliche Urlauber seien zu anderen Urlaubsorten abgewandert.

So wurden auf dem Flugplatz Wangerooge im vergangenen Jahr im gewerblichen Flugverkehr mit 52 833 Passagieren 14 Prozent weniger Fluggäste befördert als 2010 mit 61 491 Personen. „Bis dahin hatten wir zwischen 2006 und 2010 jährlich einen kontinuierlichen Anstieg der Fluggastzahlen um rund acht Prozent“, so Kohls. Auch die Flugbewegungen liegen mit 18 475 unter dem Niveau des Vorjahres mit 20 200.

Die abnehmenden Fluggastzahlen werden sich auf den Wirtschaftsplan der Flughafen Wangerooge GmbH auswirken „und wir werden auch Mindereinnahmen bei Fremdenverkehrsbeitrag und Gewerbesteuer hinnehmen müssen, denn es ist fraglich, ob die Start- und Landegebühren künftig noch auskömmlich sind“, sagte Kohls.
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Woogefan » 24. Jan 2012, 10:40

Jan-Lüppen Brunzema hat in dem Forum von Pilot und Flugzeug den bürokratischen Aufwand für die Luftvekehrsteuer beschrieben:

- Die Flug-Tarifstruktur der Inselflieger wurde mit der Einführung der Lvst am 1.1.11 nicht geändert. Die Lvst von 8 Euro + MWST (Steuer auf die Steuer (wie beim Autobenzin!) da 100% Inlandsflug) wird mit einem Extrabeleg i.A. der Steuer- / Zollbehörden erhoben und abgeführt.
- Es fallen weit über 2.000 zusätzliche unbezahlte Überstunden für unsere Verwaltung pro Jahr an!!
- Der Zöllner kommt pro Monat zwei bis drei Tage zur Kontrolle und zur Diskussion....
- Seit dem 1.1.2012 wurde die Lvst um 0,50 Euro (Kurzstrecke) gesenkt. Ein Hohn!
- Der Betrag von 10 Euro wird pro Flugstrecke erhoben: also für 5 Min. nach Juist oder Wangerooge 10 Euro und zurück noch einmal kassieren!
- Der günstigste Flugtarif 2011 war z.B. 30 Euro pro Weg pro Erwachsener; Kinder unter 12 Jahre zahlten 15 Euro: aber immer plus 10 Euro Lvst pro Weg (außer Kinder unter 2 Jahre).
- Nach Grand Canaria (4,5 Flugstd.) oder sogar auch nach Wladivostok (!!) kostet das nur einmal 8 Euro (ohne MWST!). Deutschland darf (noch) keine Steuer jenseits der Grenzen für den Rückweg erheben.
- Dann muss jede Befreiung akribisch jedes Mal dokumentiert werden: Inselbewohner mit dem ersten Wohnsitz können befreit werden (Personalausweisdaten abschreiben (nee, nee nicht einfach kopieren (!) wegen des Datenschutzes!). Babies haben meistens keinen Ausweis....
- Wer aus medizinischen Gründen zum Facharzt an Land muss, zahlt erst, und bekommt das Geld erst bei Vorlage einer ärztl. Bescheinigung wieder zurück.
- "Hoheitlich Tätige" wie Leuchtturmtechniker, Berufschullehrer, Soldaten, Polizei, Bundestagsabgeordnete, Schornsteinfeger etc. können mit Bescheinigung des Arbeitgebers befreit werden.
- Facharzt zum Krankenbesuch vom Festland kann befreit werden, Ärztekongressteilnehmer und Tierärzte nicht!
- Rundflüge mit einem Flugzeug bis 2 to sind Lvst frei. Wenn wir an einem Rundflugtag die Islander füllen, müssen wir von jedem Pax 10 Euro erheben und abführen.... Wie soll man das ökologisch im Weltnaturerbe Wattenmeer erklären und verkaufen?
- Übrigens das eigene Inselflieger-Personal vom Festland zur Insel und zurück muss Lvst zahlen, wenn man z.B. zur Urlaubsvertretung oder zur Verstärkung am Schalter auf der Insel arbeiten soll.

..... weiter in www.pilotundflugzeug.de
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Admin » 27. Jan 2012, 14:46

Weitere Infos sind nötig
aus JeWo-Online vom 26.01.2012

Entscheidung verzögert sich

JW


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer teilte gestern in einer Presseinformation mit, dass die EU-Kommission sich in Sachen Luftverkehrssteuer, die seit dem 1. Januar 2011 erhoben wird, für die Flüge zu den Ostfriesischen Inseln mit weiteren Fragen an die Bundesregierung gewandt habe.

Der Parlamentarier bedauert die weitere Verzögerung einer endgültigen Entscheidung, er sehe aber keine Chance für die Bundesregierung, das Verfahren zu beschleunigen: „Unsere Ministerien antworten immer extrem schnell, doch die Kommission ist die absolute Herrin des Verfahrens“, so Kammer. Der lange Genehmigungsprozess sei für alle Beteiligten sehr strapaziös. Ein laufendes, noch offenes Verfahren sei aber allemal besser als eine Ablehnung der beantragten Befreiung.
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Woogefan » 27. Jan 2012, 17:37

Den schwarzen Peter an die EU-Kommision abzuschieben ist unfair. Das Problem der Luftverkehrsteuer für die Inseln rührt daher, daß unsere Politiker ein handwerklich schlechtes Gesetz verabschiedet haben, das für die Ausnahmen die Zustimmung der EU benötigt.

Wenn das Gesetz so formuliert wäre, daß die Luftverkehrsteuer erst ab einer Distanz von 100 km erhoben würde, dann hätte die EU hier gar nichts mit zu entscheiden gehabt. Das müssten eigentlich unsere Volksvertreter und Ministerial-Beamte gewusst haben, für das sind da und werden vom Steuerzahler genau dafür bezahlt.

Die Verteuerung der Inselflüge durch die Luftverkehrsteuer geht uns alle an, jeder Insular bezahlt sie indirekt wenn er z.B. einen Handwerker vom Festland braucht.
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Admin » 8. Feb 2012, 09:40

Signal an Bürokraten Massive Kritik an Flugsteuer
aus NWZ-Online vom 08.02.2012

Inselflieger Unternehmen fordern Ende der „Hängepartie“

us


Harle - Man stelle sich vor, die Inselflieger würden jetzt die Gunst der Stunde nutzen, und in den Streik treten, um gegen die Flugsteuer zu protestieren. Solche Überlegungen gab es auf Wangerooge, sie wurden vor allem mit Rücksicht auf die Touristen aber nicht umgesetzt – zum Glück.

Denn zurzeit wäre die Insel ohne den Flugverkehr von der Außenwelt abgeschnitten. Wegen Eisgangs liegen die Fähren schon den sechsten Tag in Folge in den Häfen fest. Ohne die Flieger gäbe es auf Wangerooge keine frischen Nahrungsmittel mehr, wichtige Reparaturen müssten wegen mangelnder Ersatzteile liegen bleiben und Inselgäste kämen am Ende ihres Urlaubs oder ihrer Kur nicht mehr nach Hause.

Die „Eiszeit“ an der Küste liefert den eindrucksvollen Beweis dafür, dass die Inselflieger für die Daseinsvorsorge auf den Inseln unverzichtbar sind. Durch die Steuer werden sie indes massiv eingeschränkt und letztendlich in ihrer Existenz bedroht.

Eine Ausnahme von der Flugsteuer ist deshalb unverzichtbar. Das müsste spätestens jetzt auch allen Bürokraten in Berlin und Brüssel klar geworden sein.

@ Den Autor erreichen Sie unter schoenborn@infoautor.de Auch Flugpassagiere, die angesichts des Winterwetters derzeit gezwungen sind, von der Fähre auf den Flieger umzusteigen, müssen die Flugsteuer zahlen. „Das führt am Ticketschalter teilweise zu massiven Beschimpfungen meiner Mitarbeiter“, berichtet der Chef der Luftverkehr Friesland-Harle, Jan-Lüppen-Brunzema.

Er und sein Kollege Rolf Harms von der FLN Frisia-Luftverkehr forderten am Dienstag die Bundesregierung und die Europäische Union auf, die „Hängepartie“ um die Flugsteuer endlich zu beenden.

Eigentlich wollte die Bundesregierung alle Inselflüge von der Steuer befreien. Die EU genehmigte zunächst aber nur Ausnahmen für Insulaner, Passagiere mit hoheitlichen Aufgaben und medizinisch notwendige Flüge. Alle anderen müssen pro Strecke zwischen Harle und Wangerooge zehn Euro Aufschlag zahlen. Das Ticket für den Fünf-Minuten-Flug verteuert sich dadurch um rund 30 Prozent. Dazu kommt ein laut Brunzema enormer Verwaltungsaufwand.

„Für die Fluggesellschaften bedeutet das Mehrkosten und für Inseln wie Wangerooge, die keine tideunabhängige Fahrverbindung haben, eine Wettbewerbsverzerrung“, sagt Brunzema.

Eineinhalb Jahre warteten die Inselflieger nun auf eine endgültige Entscheidung. „Berlin und Brüssel schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu“, so Brunzema.

Sollte es bei der Steuer bleiben, müssten die Fluggesellschaften ihr Geschäftsmodell überprüfen – bis hin zu deutlichen Einschränkungen beim Linienverkehr.
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Woogefan » 8. Feb 2012, 15:25

Ist es jetzt nicht an der Zeit eine Mahnwache am Flugplatz gegen die Luftverkehrsteuer zu organisieren? Und gleichzeitig eine Unterschriftenliste in Wangerooge auszulegen? Das Ganze sollte dazu dienen, unseren Polikern in Berlin klarzumachen, daß die Luftverkehrsteuer die Daseinsvorsorge der Inselbewohner beeinträchtigt.

Das Ziel ist, Flüge mit weniger als 100 km Distanz im Gesetz von der Steuer auszunehmen, dann braucht man keine Ausnahmen von der EU genehmigen lassen. Durch die die hohe Aufmerksamkeit, die dieser Eiswinter in den Medien genießt haben wir jetzt die Chance hier etwas zu bewegen.
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon keinereiner » 8. Feb 2012, 16:25

Ich frage mich sowieso bei unseren Damen und Herren Volksvertretern ob sie denn überhaupt noch der eigenen Sprache mächtig sind beim formulieren
irgendwelcher Gesetzestexte.
Ich weiss nicht was sinngemäß daran schwer sein soll das Gesetz so zu formulieren
daß auf alle Linienflüge die nach IFR durchgeführt werden, oder über Strecken > 300 KM gehen Steuern erhoben werden.
Damit wären die Inselflieger raus, ansonsten acuh die meisten Kleinstrecken.
Billigflieger könnten aber trotzdem nicht mit Sichtflug die Steuer umgehen.

Damit gäbe es keine expliziten Ausnahmen und die EU müsste nichts zustimmen.

Aber denken war in Berlin (früher Bonn) noch nie eine Stärke.
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon keinereiner » 9. Feb 2012, 10:21

„Lange Dauer war nicht vorhersehbar“

Aus NWZOnline

http://www.nwzonline.de/Region/Kreis/Fr ... 1C%3B.html

anz

Harlesiel - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer (Zetel) hat die Kritik der Inselflieger an der Bundesregierung zurückgewiesen. Luftverkehr Friesland-Harle und FLN Frisia hatten in Sachen Luftverkehrssteuer ein Ende der „Hängepartie“ gefordert und bemängelt, dass Bundesregierung und EU-Kommission sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Kammer bezeichnete es als „sehr bedauerlich und nicht hilfreich, wenn Menschen, die es aus ihrem Berliner Gespräch mit einem Vertreter des Bundesfinanzministeriums besser wissen, mit unzutreffenden Vorwürfen die Öffentlichkeit suchen“.

Kammer zufolge prüfe die Kommission zurzeit die Genehmigung einer Ausnahme von der Flugsteuer zu Gunsten der Inselflieger. „Dass das so lange dauert, war nicht vorhersehbar und ist für alle Betroffenen sehr ärgerlich.“ Die Unterbrechung der Fährverbindung wegen Eisgangs sei ein überzeugendes Argument gegen die Luftverkehrsteuer.

Nach Informationen der NWZ  wartet die EU-Kommission zurzeit allerdings noch immer auf weitergehende Informationen zum Insel-Flugverkehr sowie zu Auswirkungen der Flugsteuer auf die Inselflieger. Auch die notwendigen Anträge sind offenbar in Brüssel noch nicht eingegangen. Laut EU reichen die eingereichten Unterlagen für eine Einschätzung der Situation noch nicht aus.
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