Luftverkehrsteuer

Meldungen und Diskussionen zur Inselpolitik
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon keinereiner » 9. Feb 2012, 10:27

Unzutreffende Vorwürfe, daß ich nicht lache.
Die sind da in Berlin einfach, und um es auf den Punkt zu bringen, zu dämlich ein Gesetz so zu formulieren daß der Brüsseler Apparat da nicht reinreden kann.
Und jetzt soll es "sehr bedauerlich und nicht hilfreich" sein wenn die von diesen ahnungslosen unfähigen Sesselpfurzern zusammengestümperten Regelungen von denen kritisiert werden die damit geschädigt wurden? Ich frage mich langsam in welcher Welt usere Politiker so leben,
vorallen wenn ich mir auch hier in NRW diese Selbstbediener ansehe.
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Woogefan » 9. Feb 2012, 15:10

Eigentlich sollte es in den verantwortlichen Ministerien und bei den Bundestagsabgeordneten in Berlin bekannt sein, wie man Gesetze formuliert. Genau dafür sind unsere Beamten und unsere Volksvertreter verantwortlich, und genau dafür beziehen sie Ihre Gehälter. Den schwarzen Peter für ein schlecht formuliertes Gesetz einfach von Berlin an die EU abzuschieben ist unfair.

Herr Hans-Werner Kammer (Zetel) sowie die anderen, betroffenen Bundetagsabgeordneten sollten sich schnellstmöglich dafür einsetzen, dass bei der für Mitte des Jahres anstehenden Überprüfung des Gesetzes die Ausnahmeregelungen anders als bisher gefasst werden. Hierzu gibt es genügend Vorschläge, auch hier in diesem Forum (Luftverkehrsteuer erst ab 100 km-Flugstrecke, Luftverkehrsteuer nur für Füge nach Instrumenten).

Die Behauptung, daß für eine Entscheidung in Brüssel nicht alle Fragen beantwortet sind empfinde ich als Zumutung. Herr Kammer sollte schleunigst dafür sorgen, daß die Antworten auf etwaige offene Fragen schnell nach Brüssel kommen.

Positiv ist, daß durch die Presseberichte und die Initiative von Jan-Lüppen Brunzema die Sache wieder auf die Tagesordnung und in die Medien kommt. Eine Mahnwache am Flugplatz mit entsprechender Resonanz in der Presse kann dies noch verstärken.
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Schnelles Ende der Luftverkehrssteuer gefordert

Beitragvon Woogefan » 2. Mär 2012, 17:18

aus http://www.aero.de 01.03.2012

Standortnachteil für Deutschland

Luftfahrtbranche fordert schnelles Ende der Luftverkehrssteuer

BERLIN - Die Luftfahrtbranche beklagt massive Schäden durch die Ticketsteuer für Starts von deutschen Flughäfen und fordert ein Ende der milliardenschweren Sonderlast. "Diese Steuer ist schlecht für Deutschland. Sie sollte so schnell wie möglich abgeschafft werden", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, am Donnerstag. Die Steuer habe das Wachstum gebremst.

Der seit Anfang 2011 fällige Aufschlag treffe übermäßig die sechs deutschen Airlines, die mehr als 500 Millionen Euro zu tragen hätten. Auf gut 100 ausländische Konkurrenten entfielen nur knapp 400 Millionen Euro.

Wegen der Steuer seien im vergangenen Jahr rund fünf Millionen Reisende weniger befördert worden, sagte Siegloch. Auch für den Staat handele es sich um eine Milchmädchenrechnung. So fließe eine Milliarde Euro in den Bundesetat. Zugleich entgingen der öffentlichen Hand aber bis zu 600 Millionen Euro Einnahmen, etwa durch geringere Flughafengebühren. Die Bundesregierung will dem Bundestag bis zum 30. Juni eine Überprüfung der Steuer-Auswirkungen vorlegen.

Lufthansa-Chef Christoph Franz beklagte eine kontraproduktive Sonderbelastung für die Branche, die als Motor volkswirtschaftlichen Wachstums diene. Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn sagte: "Diese Steuer werden wir in absehbarer Zeit nicht verdienen können." Es sei schon schwierig, gestiegene Kerosinkosten auf Ticketpreise umzulegen. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen, Christoph Blume, sieht eine verheerende Wirkung. Grenznahe, kleinere Airports seien stärker von Einbußen betroffen als die Drehkreuze.

Die Grünen forderten die Regierung auf, nicht einzuknicken. Die Steuer sei richtig und solle auch auf Frachtflüge ausgeweitet werden. Zudem sollte sie nach Economy-Class und der teureren Business-Class differenziert werden. Der Verkehrsclub Deutschland betonte, so lange es keine anderen Instrumente für fairen Wettbewerb und Klimaschutz gebe, müsse die Steuer erhalten bleiben.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte die Steuer Anfang 2011 zur Etat- Sanierung eingeführt. Am 1. Januar wurden die entfernungsabhängigen Steuersätze leicht gesenkt, da den Airlines Mehrkosten wegen der Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-weiten Handel mit CO2- Verschmutzungszertifikaten entstehen.
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Admin » 3. Apr 2012, 09:17


Schnelle Entscheidung im Sinne der Inseln gefordert

aus NWZ-Online vom 03.04.2012

Flugsteuer SPD-Abgeordnete verlangen Ausnahme für Inselflieger – Brief an EU-Kommissar Almunia

us


Wangerooge - Im Konflikt um die Luftverkehrssteuer für Inselflieger fordert die SPD von der Europäischen Union eine schnelle Entscheidung zugunsten der deutschen Nordseeinseln.

Die Prüfung laufe seit mehr als einem Jahr, kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer (Zetel) und Garrelt Duin (Hinte) sowie der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote (Leer) ein einem Brief an den zuständigen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. „In diesem einen Jahr hat sich die Situation für die Betroffenen auf den Inseln sowie die Fluggesellschaften und die Betreiber der Flugplätze erheblich verschlechtert“, so die Abgeordneten: „Wir bitten Sie daher eindringlich, das Verfahren zügig zu einem positiven Abschluss zu bringen und den Ausnahmen für die Nord-seeinseln zuzustimmen.“

Wie berichtet, wollte die Bundesregierung die Kurzflüge zu den Inseln mit Verweis auf die Bedeutung der Inselflieger für die Daseinsvorsorge von der Steuer befreien. Die EU hat unterdessen wettbewerbsrechtliche Bedenken und hat deshalb eine Prüfung angeordnet.

Bislang sind lediglich Insulaner, Passagiere mit hoheitlichen Aufgaben sowie medizinisch bedingte Flüge steuerfrei. Touristen, Handwerker, Zweitwohnungsbesitzer und alle anderen Passagiere müssen die Flugsteuer zahlen – zwischen Harle und Wangerooge aktuell zehn Euro pro Strecke. Dadurch ist nach Angaben der Luftverkehr Friesland-Harle die Zahl der Fluggäste alleine auf der Strecke Harle-Wangerooge um rund 15 Prozent gesunken.

Dazu kommt ein enormer bürokratischer Aufwand für die kleinen Fluggesellschaften, die die Steuer eintreiben und abrechnen sowie prüfen müssen, wer steuerpflichtig ist und wer nicht.

„Das gesamte Geschäftsmodell der mittelständischen Inselfluggesellschaften im Rahmen einer bezahlbaren Daseinsvorsorge im Inselverkehr steht auf dem Spiel“, heißt es in dem Brief der SPD-Abgeordneten an die Europäische Union. Selbst wenn – wie in diesem Winter – der Fährbetrieb witterungsbedingt eingestellt werde und das Flugzeug als einziges Transportmittel zwischen Festland und Inseln zur Verfügung stehe, müsse die Luftverkehrssteuer gezahlt werden, kritisieren die Abgeordneten.
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Woogefan » 22. Mai 2012, 14:58

Kampagne gegen Luftverkehrssteuer

www.welt.de 22.05.2012

Mit einer breit angelegten Kampagne wollen Fluglinien und Flughäfen für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer kämpfen. "Die ganze Luftverkehrssteuer ist eine Milchmädchenrechnung", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, zum Start der Kampagne auf dem Frankfurter Flughafen. In den kommenden Wochen will der Bundesverband auf Flughäfen und in Bordmagazinen eine Million Flyer an Passagiere verteilen, um auf die Belastung durch die Flugverkehrsabgabe hinzuweisen. Siegloch sagte, die Steuer sei für viele Passagiere "nebulös". Die Steuer verzerre den Wettbewerb und bremse die Entwicklung des Luftverkehrs deutlich, kritisierte Siegloch. Sie habe der Branche im vergangenen Jahr rund fünf Millionen Passagiere gekostet und zudem dem Staat nicht die erhofften Mehreinnahmen gebracht. Dem Steueraufkommen von rund einer Milliarde Euro im vergangenen Jahr stünden rund 600 Millionen Euro entgangene Einnahmen etwa durch Flughafengebühren gegenüber.
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Korrekturen bei Luftverkehrssteuer ?

Beitragvon Woogefan » 24. Mai 2012, 10:27

Ramsauer schließt Korrekturen bei Luftverkehrssteuer nicht aus

aus http://www.aero.de 23.05.2012

BERLIN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schließt Korrekturen bei der Luftverkehrssteuer nicht aus. Die bis Ende Juni geplante Überprüfung der Effekte durch die Regierung müsse genau ausgewertet werden, sagte Ramsauer nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Luftfahrtbranche am Mittwoch in Berlin. Dabei wolle er wissen, wie viel von den erhofften Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr unter dem Strich übrig bleibe.

Deutsche Fluggesellschaften und Flughäfen fordern die Abschaffung der Steuer, die Anfang 2011 zur Etatsanierung eingeführt wurde, sowie bessere Rahmenbedingungen.

Lufthansa-Chef Christoph Franz sagte, die Branche stehe in einem globalen Wettbewerb, daher dürfe es keine Benachteiligungen durch nationale oder europäische Regelungen geben. "Eine Industrie, bei der die wesentlichen Player nicht mehr in der Lage sind, positive Ergebnisse zu erzielen, ist krank", sagte er mit Blick auf starke Belastungen durch die Steuer bei den großen deutschen Airlines.

Er sei zuversichtlich, dass es zu politischen Entscheidungen für eine Abschaffung komme. Die Airlines müssten weiter investieren können. Die entfernungsabhängigen Steuersätze waren zu Jahresbeginn leicht gesenkt worden. Im Inland und auf Kurzstrecken sind nun 7,50 Euro statt 8 Euro fällig, für Mittelstreckenziele 23,43 Euro und für fernere Ziele 42,18 Euro.

Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, sagte, wegen unsicherer Aussichten müssten vielfach Personal abgebaut und Angebote gedrosselt werden. Der Chef des Flughafenkonzerns Fraport , Stefan Schulte, verwies darauf, dass 16 der 22 großen deutschen Verkehrsflughäfen Verluste schrieben.

Ramsauer sagte, Wettbewerbsnachteile für die deutschen Airlines durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel seien nicht hinnehmbar. Deutsche Flughäfen müssten konkurrenzfähige Betriebszeiten haben können, es seien allerdings auch sinnvolle Lösungen zur Lärmvermeidung nötig. Der Minister bekräftigte sein Nein zu einem generellen bundesweiten Nachtflugverbot.

© dpa-AFX 23.05.2012
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Admin » 30. Mai 2012, 08:48

„Probleme der Inselflieger im Blick“
aus NWZ-Online vom 30.05.2012

us

Wangerooge - Die Bundesregierung will sich bei der EU weiter für eine Ausnahme der Inselflieger von der Flugsteuer einsetzen. Das betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer. Er reagierte damit am Dienstag auf eine Meldung über ein internes Arbeitspapier, wonach das Bundesfinanzministerium kaum negative Auswirkungen der Steuer auf den Flugverkehr feststellen könne (die NWZ  berichtete). Die Steuer verteuert auch Kurzflüge zur Insel Wangerooge um insgesamt zehn Euro pro Passagier und Strecke. Nach Angaben der Inselflieger sanken die Passagierzahlen um 15 Prozent.
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Admin » 1. Jun 2012, 16:35

Inselflieger leiden unter Steuer


Brunzema fordert völlige Wiederabschaffung

aus JeWo-Online vom 01.06.2012

HARLE/WANGEROOGE

HBU


Vor dem Hintergrund, dass es der Politik in Brüssel und Berlin offenbar nicht gelingt, zeitnah eine Ausnahmeregelung für die Inselflieger bei der Luftverkehrssteuer zu erreichen, hat der Luftfahrtunternehmer Jan-Lüppen Brunzema (Luftverkehr Friesland-Harle, LFH) die völlige Wiederabschaffung der Steuer für ganz Deutschland gefordert. Die Steuer, die pauschal zehn Euro pro Flug kostet, benachteiligt massiv die Kleinst-Fluglinien wie die von Harle nach Wangerooge. Das Flugticket für ein Kind zum Beispiel verteuert sich für die Steuer um 62,5 Prozent. Bei einem Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten Jens Nacke und Dr. Uwe Biester bei der LFH bezifferte Brunzema den Rückgang der Passagierzahlen nach Einführung der Steuer auf mehr als 15 Prozent. Für die Flugunternehmen sei die Bürokratie immens gewachsen.
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Admin » 2. Jun 2012, 10:08


„Steuer muss komplett vom Tisch“

aus NWZ-Online vom 02.06.2012

Luftverkehr Verfahren zieht sich hin

anz

Wangerooge - In Sachen Luftverkehrsteuer konnten die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Uwe Biester (Wilhelmshaven) und Jens Nacke (Ammerland) den Inselfliegern wenig Hoffnung machen: „Der Ausgang des Notifizierungsverfahrens durch die Europäische Union ist nicht absehbar“, sagte Nacke am Freitag beim Gespräch mit Jan Lüppen Brunzema, Chef der Luftverkehr Friesland-Harle. Das Land sei auf der Seite der Inselflieger, betonte Nacke: „Wir wollen die Ausnahme der Flüge zu den deutschen Inseln von der Steuer“, betonte er.

Seit Einführung der Luftverkehrsteuer am 1. Januar 2011 ist das Passagieraufkommen der Wangerooger Inselflieger um gut 15 Prozent zurückgegangen – Brunzema wundert das bei 10 Euro Steuer, die er pro Flugticket erheben muss, nicht.

Immer skurriler und aufwendiger indes gestaltet sich der Nachweis der Steuerbefreiung für einige wenige Passagiere: Personen mit erstem Wohnsitz auf den Inseln, solche mit hoheitlichen Aufgaben und medizinisch notwendige Flüge sind von der Steuer befreit. Wenn allerdings das Wasser- und Schifffahrtsamt Mitarbeiter zur Wartung des Leuchtturms nach Wangerooge schickt und die auf der Insel übernachten, muss die Flugsteuer gezahlt werden. Und für Tierärzte im Inseleinsatz gilt: Medizinische Gründe liegen für den Flug nicht vor – die Steuer wird erhoben. Das stellte sich jetzt bei einer Überprüfung der Buchführung der Inselflieger durch den Zoll heraus.

83 dicke Aktenordner haben die beiden dafür zuständigen Mitarbeiter Brunzemas seit Einführung der Flugsteuer mit Steuer-Dokumentation gefüllt. 2400 Arbeitsstunden hat die Dokumentation gekostet. „Die Steuer muss komplett wieder abgeschafft werden“, fordert Brunzema deshalb.

Denn auch das Leben auf der Insel wird durch die Steuer deutlich verteuert: Handwerkerleistungen, Transportkosten – alles schlägt sich auf die Preise nieder. „Das ist sehr ungerecht gegenüber Insulanern und Gästen“, betonte auch Wangerooges Bürgermeister Holger Kohls. Denn wenn Wangerooge zu teuer wird, bleiben Gäste weg – und die Insulaner zahlen wieder drauf. 
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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Admin » 9. Jun 2012, 09:27

Weiter Rätselraten um Befreiung von Flugsteuer
aus NWZ-Online vom 09.06.2012

Inselflieger Erneute Forderung nach schneller Abschaffung – „Hängen in der Luft“

us


Wangerooge - Appelle an die Bundesregierung, endlich Klarheit in Sachen „Flugsteuer für Inselflieger“ zu schaffen, kommen oft und von vielen Seiten – und verpuffen ebenso schnell wieder.

Seit eineinhalb Jahren kämpft die Region gegen die Besteuerung der Kurzflüge zu den Inseln, die damit zum Beispiel einem Urlaubsflug nach Mallorca gleichgestellt werden. Bislang wurde nur eine Steuerbefreiung für Insulaner, Passagiere mit hoheitlichen Aufgaben und medizinisch bedingte Flüge erreicht. Touristen müssen ebenso wie Dienstleister, die auf den Insel zu tun haben, zahlen – bei Flügen nach Wangerooge zehn Euro pro Strecke.

Während sich die Bundesregierung und die Europäische Union gegenseitig die Verantwortung zuschieben, müssen Unternehmen wie die Luftverkehr Friesland-Harle (LFH), die Linienflüge nach Wangerooge anbietet, mit enormem bürokratischem Aufwand Steuerpflichtige von Steuerbefreiten trennen und Einbußen bei den Passagierzahlen von derzeit 15 Prozent verkraften.

Die jüngste Forderung nach einer schnellen Lösung kam am Freitag von Frieslands SPD-Bundestagsabgeordneter Karin Evers-Meyer. Die EU-Kommission habe der Bundesregierung Wege aufgezeigt, wie eine Steuerbefreiung genehmigt werden könnte. In einem Schreiben verweist die Kommission nach Auskunft des Büros der Abgeordneten unter anderem auf eine EU-Verordnung, die staatliche Eingriffe in den Luftverkehr zulässt, wenn er – wie auf Wangerooge – der Daseinsvorsorge dient.

Diese Regelung bezieht sich allerdings auf die öffentliche Ausschreibung von Flugdiensten – ähnlich wie beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Man könnte möglicherweise mit staatlichen Zuschüssen den Preis regulieren, die Steuer wäre damit aber nicht vom Tisch, hieß es in einer ersten Reaktion aus dem Büro des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer. Ziel müsse eine Steuerbefreiung sein.

LFH-Chef Jan-Lüppen Brunzema befürchtet, dass sich die Suche nach einer Lösung noch über viele Monate hinziehen wird: „Wir hängen in der Luft.“
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