Rats- und Ausschusssitzungen

Meldungen und Diskussionen zur Inselpolitik
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Re: Rats- und Ausschusssitzungen

Beitragvon Salzufler » 4. Jun 2011, 12:45

WANGEROOGE, 4. Juni 2011


Grüne fordern Prüfung auf Artenschutz
-aus NWZ. -

Wangerooge - Wangerooges Grüner Ratsherr Peter Kuchenbuch-Hanken hat in einem Schreiben an die Untere Naturschutzbehörde beim Landkreis Friesland und an die Gemeinde Wangerooge gefordert, vor Baumaßnahmen auf dem Bahnhofsgrundstück Siedlerstraße/Bahnhofsstraße eine artenschutzrechtliche Prüfung durchzuführen.

Kuchenbuch-Hanken zufolge sollen im Bereich der Bahnhofsteiche in vergangenen Jahren die seltene Kreuzkröte und die Zauneidechse naturschutzrechtlich erfasst worden sein. Beide Tiere stehen auf der Roten Liste der bedrohten Tierarten und sind streng geschützt.

Wie berichtet, plant die Bahn, Bodenaushub vom Gelände in den so genannten Bahnhofsteichen abzulagern. Die Grünen Wangerooger und Naturschützer auf der Insel sind strikt dagegen, weil dadurch wertvolle Biotope zerstört würden.
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Re: Rats- und Ausschusssitzungen

Beitragvon Salzufler » 9. Jun 2011, 23:20

Grüne für Ambrosy
-aus Jeversches Wochenblatt v. 09.06.2011-

Unterstützung des Amtsinhabers gestern angekündigt
Friesland/hbu - „Wir sind seit Langem überzeugt, dass er der Richtige ist“, sagt Uwe Burgenger.Drei Monate vor der Kommunalwahl am 11. September haben sich die Grünen festgelegt: Der Kreisverband Friesland unterstützt bei der Landratswahl den Amtsinhaber Sven Ambrosy (SPD). Und das, ohne mit dem CDU-Kandidaten Frank Vehoff überhaupt gesprochen zu haben. „Es ist uns nicht gelungen, mit ihm einen Termin zu bekommen“, sagte Grünen-Kreistagsabgeordneter Gustav Zielke aus Jever. Doch davon ganz abgesehen: „Wir sind seit Langem der Überzeugung, dass Sven Ambrosy der Richtige ist“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Uwe Burgenger. Ohne dass die Grünen Teil der offiziellen Mehrheitsgruppe sind, unterstützen sie schon seit längerer Zeit den Kurs des Landrats und der SPD/FDP-Gruppe, von der man sich gut eingebunden fühle. Nach der Kommunalwahl wollen die Grünen deshalb mit einer starken Fraktion „raus aus der Opposition“, die sie faktisch schon nicht mehr sind.Ambrosy zeigte sich gestern in einem Pressegespräch in Schortens überaus erfreut über die Unterstützung. Er war bereits von FDP und SPD nominiert worden. Er persönlich wünsche sich im Kreistag nach der Wahl eine enge Zusammenarbeit der Parteien, die ihn unterstützt hätten, sagte Ambrosy.
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Re: Rats- und Ausschusssitzungen

Beitragvon Salzufler » 11. Jun 2011, 09:34

WANGEROOGE, 11. Juni 2011


Bauantrag für neue Feuerwache auf dem Weg

Finanzen Inselgemeinde stellt ersten Nachtragshaushalt für Baukosten auf
-aus NWZ. v. 11.06.2011-


Wangerooge
- Die Gemeinde Wangerooge hat den Bauantrag für die neue Feuerwache an der Straße zum Westen auf den Weg gebracht. Das berichtete Bürgermeister Holger Kohls am Donnerstagabend im Finanzausschuss.

Zur Finanzierung des Neubaus für die Feuerwehr muss die Gemeinde einen Nachtragshaushalt aufstellen, um wie geplant im September anfangen zu können. Für dieses Jahr wurden Baukosten von 668 000 Euro in den Nachtragshaushalt aufgenommen plus eine Verpflichtungsermächtigung für 2012 über 817 000 Euro.

Erhöht hat die Gemeinde zudem den Kostenansatz für die Kanalsanierung: Ursprünglich war geplant, die Kanäle in der Robbenstraße in diesem Jahr zu sanieren, doch die Kosten hätten das Budget gesprengt. Deshalb werden nun die Kanäle in der Schulstraße in Angriff genommen. „Dazu müssen wir aber erst den Kanal in der unteren Zedeliusstraße sanieren“, berichtete Kohls. 4500 Euro mehr kostet das die Gemeinde.

Als weitere Ausgaben wurden 4000 Euro für notwendige Reparaturen am Unterdach der Friedhofskapelle in den Nachtrag aufgenommen sowie 55 000 Euro für die Umstellung des Gemeindehaushalts auf die kaufmännische Buchführung (Doppik).

Dank Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und einer niedrigeren Verlustabdeckung für die Kurverwaltung rechnet Kohls mit einem deutlich niedrigeren Minus als am Jahresanfang erwartet.
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Re: Rats- und Ausschusssitzungen

Beitragvon Salzufler » 12. Jun 2011, 13:07

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ortsverein Wangerooge Wangerooge, den 5.6.2011

An
die Mitglieder
des Ortsverein Wangerooge
sowie alle Wangerooger
und Vertreter der örtlichen Presse


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,
hiermit möchte ich Euch/Sie zur
öffentlichen Mitgliederversammlung
einladen. Sie findet
am Freitag, den 17. Juni 2011
um 20.00 Uhr
im Towerstübchen
statt.

Folgende Tagesordnung ist geplant:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Regularien: - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
- Feststellung der Stimmberechtigten
- Genehmigung der Tagesordnung
3. Wahl eines Wahlleiters
4. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten
für die Gemeinderatswahlen
5. Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten
für die Gemeinderatswahlen
6. Wahl von 2 Vertretern für die eidesstattliche Erklärung nach §24 (3)
NKG über die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung
7. Diskussion des Wahlprogramms
8. Verschiedenes
Der Vorstand freut sich über eine rege Beteiligung!
Für den Vorstand Uwe Osterloh
Ortsverein Wangerooge
Uwe Osterloh, 1. Vorsitzender
Achtern Diek 3
Tel.: 04469-1473
uwe.osterloh.wangerooge@t-online.de
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Re: Rats- und Ausschusssitzungen

Beitragvon Salzufler » 14. Jun 2011, 09:50

WANGEROOGE, 14. Juni 2011
-aus NWZ.-

Künftig gibt es auch auf der Insel Radarkontrollen


Straßenverkehr Wangerooge will E-Karren-Betrieb einschränken
– Ausnahmen für E-Rollstühle



Wangerooge -
Bereits im November hatten sich die Wangerooger Ratsgremien mit der Fragte befasst, wie viel Kraftfahrzeugverkehr sie auf der autofreien Insel zulassen wollen. Damals war das Thema vertagt worden, weil zu viele Fragen offen geblieben sind.

„Wir wollen den Kfz-Verkehr auf der Insel nicht ausweiten, sondern einschränken“, berichtete Bürgermeister Holger Kohls aus der jüngsten Verkehrsausschuss-Sitzung, an der auch Thorsten Hinrichs, Leiter der Straßenverkehrsbehörde beim Landkreis, teilnahm. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, keine Richtlinie für den Betrieb von E-Karren zu erarbeiten, sondern auch künftig im Einzelfall zu prüfen, ob eine Genehmigung erteilt werden kann.

Eine Änderung soll es bei der Verlängerung der drei Jahre gültigen Ausnahmegenehmigungen geben: Danach soll künftig bei jedem Verlängerungsantrag erneut die Notwendigkeit des E-Karrens nachgewiesen werden. „Dazu werden alle E-Karren-Betreiber eine Mitteilung vom Landkreis erhalten“, kündigte Kohls an. Darin soll auch darauf hingewiesen werden, dass konzentrierte Abholfahrten vom Bahnhof und Flugplatz sinnvoll seien.

Eine weitere Baustelle beim E-Karren-Betrieb sind die Geschwindigkeiten: Erlaubt sind auf Wangerooge 15 Stundenkilometer, viele E-Karren fahren jedoch bis 40 Stundenkilometer schnell. Die Polizei kündigte deshalb Geschwindigkeitskontrollen per Laserpistole an.

Noch besprochen werden muss, wie mit überbreiten Anhängern umgegangen werden soll: In manchen engen Straßen kommen die E-Karren-Gespanne nur um die Kurve, wenn sie den Gehweg mitnutzen, berichtete Kohls. „Zu restriktiv wollen wir jedoch nicht sein. Wir müssen den Verkehr im Blick behalten und nicht alles verbieten“, meinte er.

Das gilt auch für den Gebrauch von so genannten Krankenfahrstühle: Die Elektro-Rollstühle sind ebenfalls Kraftfahrzeuge und genehmigungspflichtig. Die Gemeinde will nun allen privaten Nutzern von E-Rollstühlen eine Dauergenehmigung ausstellen.

Bei Elektrofahrrädern muss zwischen solchen unterschieden werden, die zusätzlich zum Pedalbetrieb einen Unterstützungsmotor haben und solchen, die rein per Batterie angetrieben werden. Letztere brauchen als Kraftfahrzeuge auch eine Ausnahmegenehmigung.
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Re: Rats- und Ausschusssitzungen

Beitragvon Salzufler » 14. Jun 2011, 20:09

Das Ziel heißt Brüssel
Insel-CDU holt Europa-Mayer ins Boot

-aus Anzeiger für Harlingerland v. 14.06.2011

Harlesiel/Wangerooge:
Der CDU Wangerooge lässt die Luftverkehrssteuer keine Ruhe. Alle Bemühungen, eine Befreiung für die tideabhängigen Insel zu erreichen, waren bislang ohne Erfolg. Nun soll der Europaabgeordnete der CDU, Prof. Dr. Hans-Peter Mayer, helfen.

Auf Einladung der Wangerooger kam er gestern an die Küste und traf sich mit Vertretern der CDU und Bürgermeister Holger Kohls in den Räumen der Luftverkehr Friesland-Harle (LFH) zum Gespräch. Das Flugsteuer-Gesetz ist Ende November 2010 vom Bundesrat verabschiedet worden. Aus der vom Bund zugesagten Befreiung für den Inselflugverkehr wurde dann allerdings nichts. Dazu bedarf es der Zustimmung durch die EU, und in Berlin hatte man es unterlassen, rechtzeitig die EU-Kommission zu unterrichten.

Laut Mayer könnte frühestens im Herbst eine Entscheidung fallen, vielleicht aber auch erst nächstes Jahr. Noch sei von der Bundesregierung auch kein entsprechender Antrag in Brüssel eingegangen. Die Befreiung für Inselbewohner oder hoheitlich Tätige soll kein Problem sein, anders sehe es für touristische Flüge aus, so Mayer. Er lud die Wangerooger nach Brüssel ein.
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Re: Rats- und Ausschusssitzungen

Beitragvon Salzufler » 15. Jun 2011, 10:26

WANGEROOGE, 15. Juni 2011


Insulaner fühlen sich im Stich gelassen

Flugsteuer Wangerooger wenden sich direkt an Brüssel – Schwierige Verhandlung über Touristenflüge

EU-Abgeordneter Hans-Peter Mayer organisiert die Gespräche mit der EU. Die Steuerbefreiung für Insulaner ist offenbar unstritten.

-aus NWZ.-

Wangerooge - Wangerooges CDU wird sich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Hans-Peter Mayer (CDU) und Vertretern der Inselflieger sowie des Landkreises Friesland und der Landesregierung bei der EU-Kommission in Brüssel für die Ausnahme touristischer Flüge zu den Nordseeinseln von der Luftverkehrssteuer einsetzen. Am Dienstag kündigte Mayer in Harlesiel ein Gespräch mit Kommissions-Vertretern in der zweiten Juliwoche in Brüssel an. Dabei sollen die Inselflieger und Insulaner ihre Argumente für die Steuerbefreiung vortragen.

Wie berichtet, hatte die Bundesregierung zum 1. Januar die Luftverkehrssteuer für alle Flüge von deutschen Flughäfen eingeführt. Nach zähem Ringen hatten Land und betroffene Luftverkehrsbetriebe wie die Luftverkehr Friesland-Harle und die Inseln eine Befreiung für Insulaner, Flüge zur medizinischen Versorgung und Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben sowie für Touristenflüge zu den Inseln erreicht.

Allerdings muss diese Steuerbefreiung von der EU genehmigt werden. Der Antrag liegt seit gut einem halben Jahr in Brüssel, der Kommission fehlen aber noch Unterlagen zur Bewertung der Ausnahme. So lange es keine Genehmigung gibt, müssen die Inselflieger mit bürokratischen Aufwand pro Flug acht Euro Steuer kassieren.

Wie Mayer berichtete, wurden die fehlenden Unterlagen noch immer nicht nachgereicht. „Das hat möglicherweise taktische Gründe“, sagte er: Die Kommission habe offenbar signalisiert, dass die Steuerbefreiung für Insulaner sowie medizinische und hoheitliche Flüge unproblematisch sei. Deshalb soll das Verfahren gesplittet werden. „Die schwierige Ausnahmeregelung für touristische Flüge soll nach der Sommerpause verhandelt werden“, sagte er.

„Das Finanzministerium muss schleunigst eine schlüssige Begründung für die Steuerbefreiung finden“, forderte Bürgermeister Holger Kohls. Die Wangerooger fühlen sich vom Bund im Stich gelassen: „Mit uns will in Berlin keiner reden“, bemängelte Kohls. Und selbst die hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten seien keine Hilfe, kritisierte Ratsvorsitzende Bärbel Herfel: „Die haben sich ja im Dezember bei der Verabschiedung der Steuer schon auf die Schulter geklopft.“



Jan-Lüppen Brunzema, Chef der Luftverkehr Friesland-Harle verwies auf einen Einbruch bei den Passagierzahlen von 40 Prozent im Mai. „Langsam müssen wir uns anderweitig umschauen, wie es weitergehen könnte“, sagte er. Er bemängelte, dass mit der Pflicht-Dokumentation für die Steuerbefreiung für Insulaner ein Mitarbeiter den ganzen Tag beschäftigt sei.   
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Re: Rats- und Ausschusssitzungen

Beitragvon Salzufler » 15. Jun 2011, 10:31

WANGEROOGE, 15. Juni 2011


Touristen-Flüge bleiben umstritten

Inselverkehr Wichtige Fragen offen

-aus NWZ-


Wangerooge - Die von der Bundesregierung bei der Einführung der Luftverkehrssteuer beschlossene Steuerbefreiung für Flüge von Insulanern ist offenbar auch durch die EU-Kommission genehmigungsfähig. Das berichtete am Dienstag EU-Abgeordneter Hans-Peter Mayer im Gespräch mit der Wangerooger CDU.

Wie berichtet, wird seit 1. Januar bei jedem Abflug von einem deutschen Flughafen eine Steuer erhoben. Seit Dezember liegen die Ausnahmeregelungen in Brüssel zur Genehmigung vor. Die Genehmigung ist notwendig, weil es sich bei den Ausnahmen um Begünstigung handelt.

Strittig ist allerdings die Ausnahmeregelung für Touristenflüge zu den deutschen Inseln: Sie war von den Inselkommunen sowie den Luftfahrtbetrieben wie der Luftverkehr Friesland-Harle, die Wangerooge aus der Luft versorgt, durchgesetzt worden.

So lange Brüssel nicht zugestimmt hat, werden für jeden Inselflug acht Euro Steuern fällig. Mayer zufolge wartet die EU-Kommission seit einem halben Jahr auf eine schlüssige Begründung der Bundesregierung zu dieser Ausnahme. So lange diese nicht vorliegt, kann nicht darüber entschieden werden.
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Re: Rats- und Ausschusssitzungen

Beitragvon Salzufler » 15. Jun 2011, 10:33

Harlesiel
40 Prozent weniger Fluggäste zu den Inseln
-aus Ostfriesenzeitung-
15. Juni 2011

Neue Luftverkehrssteuer wirkt sich aus. Noch gibt es nämlich keine Ausnahmeregelung für Urlaubsgäste. Die Befreiung für Einheimische und für hoheitliche Aufgaben bedeutet einen großen Papierkrieg. Das Unternehmen "Luftverkehr Friesland" schätzt den zeitlichen Mehraufwand auf vier bis fünf Stunden pro Tag.
Jürgen Wiebach (Wangerooge), Rolf Harms (Reederei Norden-Frisia), Jan-Lüppen Brunzema (Luftverkehr Friesland), der Europaabgeordnete Dr. Hans-Peter Mayer, Josef Mende Bärbel Herfel und Bürgermeister Holger Kohls (alle Wangerooge) sowie Frank Vehoff (Schortens) informierten gestern in Harlesiel über die Sorgen der Inselflieger. Bild: Stolle

Harlesiel - "Wir haben im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat 40 Prozent weniger Fluggäste gehabt", sagte Jan-Lüppen Brunzema, Geschäftsführer der Gesellschaft "Luftverkehr Friesland" am Dienstag bei einem Besuch des Europaabgeordneten Dr. Hans-Peter Mayer (CDU) aus Vechta in Harlesiel. Ursache sei die Luftverkehrsabgabe, die die Flüge verteuere, notwendig wäre eine Entlastung des Inselverkehrs von dieser Abgabe.

Die Befreiung der Insulaner, der Personen für die medizinische Versorgung und für die, die hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen hätten, bedeute einen großen Papierkrieg. Ein Mann in seinem Unternehmen sei vier bis fünf Stunden pro Tag nur mit Formularen beschäftigt, sagte Brunzema, dessen Unternehmen zum Beispiel nach Wangerooge und Helgoland fliegt. "Ich kann alles unterstreichen", setzte Rolf Harms, Prokurist der Reederei Norden-Frisia (Norden), hinzu. Seine Gesellschaft fliegt beispielsweise nach Juist.

Flugsteuer beträgt zehn Euro pro Einstieg

Ein Flug von Harlesiel nach Wangerooge kostet derzeit 37 Euro. Die Flugsteuer beträgt zehn Euro pro Einstieg, für einen Hin- und Rückflug also 20 Euro. Handwerker kämen nur noch auf die Insel, wenn der Bauherr die Flugsteuer zahle, sagte der Wangerooger Bürgermeister Holger Kohls (parteilos).

"An der Europäischen Union liegt es nicht", sagte Dr. Mayer. Dass es noch keine Ausnahmeregelung vom Gesetz für den Inselverkehr gebe, sei allein die Schuld der Bundesregierung. Besonders bei der Frage der Steuerbefreiung für Touristen mangele es Brüssel an Informationen aus Berlin. Die Bundesregierung sei aufgefordert worden, die Unterlagen zu bearbeiten, aufzubessern und nachzureichen. Das sei bis zum 8. Juni nicht geschehen.
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Re: Rats- und Ausschusssitzungen

Beitragvon Salzufler » 15. Jun 2011, 19:17

Schortens: Grüne stellen Listen für Kommunalwahlen auf[/u
-aus Radio Jade v. 15.06.2011-
Der Kreisverband der Partei Bündnis 90/die Grünen hat gestern in Schortens ihre Kandidaten für die Kreistagswahlen im September aufgestellt. Neben dem Vareler Spitzenkandidaten Dirk von Polzen und dem Zeteler Spizenkandidaten Wilhelm Wilken, treten Gustav Zielke für den Bezirk Jever/Wangerland/[u]Wangerooge
und Uwe Burgener für den Bezirk Sande/Schortens an. Auch über die Listen für die Gemeinderatswahlen und Stadtratswahlen haben die Grünen entschieden. Da gestern noch keine Druckversion des Wahlprogrammes für die Kreistagswahlen vorlag, wird über das Programm erst am 5. Juli abgestimmt.
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