Inselpolitik

Meldungen und Diskussionen zur Inselpolitik
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Inselpolitik

Beitragvon Admin » 14. Okt 2011, 07:38

Einsatz für Gemeindefinanzen und Tourismus
aus NWZ.Online vom 14.10.2011

Kommunalpolitik Rüdiger Mann ist neuer Vorsitzender der Wählergruppe „Bürger für Wangerooge“

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Wangerooge - Die Wählergemeinschaft Bürger für Wangerooge (BfW), die bei der Kommunalwahl mit 27,4 Prozent knapp die meisten Stimmen auf der Insel erhalten hat, hat sich jetzt in ihrer Jahreshauptversammlung im Hotel Hanken neu aufgestellt.

Der bisherige Vorsitzende Jörg Engelmeier und seine Stellvertreterin Brigitta Kollmer kandidierten nicht mehr, so dass Neuwahlen notwendig wurden. Der neu gewählte Vorstand besteht aus Rüdiger Mann (1. Vorsitzender), Gerd Gerdes (2. Vorsitzender), Helmut Kollmer (Kassenwart), Karsten Folkerts (Schriftführer), Rüdiger-Eike Jakobs (Rechnungsprüfer) sowie den Beisitzern Brigitta Kollmer, Jörg Engelmeier und Ulfert Post.

Helmut Kollmer dankte dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit und gratulierte den beiden Ratsmitgliedern der BfW, Dr. Fritz Peters und Rainer Janßen, zur Wiederwahl in den Gemeinderat.

Der neue 1.Vorsitzende Rüdiger Mann bedankte sich für das Vertrauen, ihm trotz seiner noch recht kurzen Mitgliedschaft das Amt zu übertragen. „Die BfW muss in Zukunft kämpferischer und selbstbewusster auftreten“, sagte er in seiner Antrittsrede – immerhin habe sie zum zweiten Mal in Folge bei der Gemeinderatswahl die meisten Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis müsse auch als Wählerauftrag verstanden werden, sich energisch und mit Kompetenz in die Inselpolitik einzumischen. Dass in Person von Gerd Gerdes und Karsten Folkerts zwei weitere Kandidaten der siebenköpfigen BfW-Wahlliste in den Vorstand gewählt wurden, unterstreiche den neuen Kurs.

Schwerpunkte will die BfW bei den Gemeindefinanzen und beim „Dauerthema Deutsche Bahn“ setzen. „Wenn hier nicht zeitnah beim Service und der Erreichbarkeit der Insel spürbare Verbesserungen herbeigeführt werden, wird die Förderung und Entwicklung des Tourismus’ auf der Insel im Wesentlichen Makulatur bleiben“, so Rüdiger Mann.
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Re: Inselpolitik

Beitragvon Admin » 21. Okt 2011, 06:59

Ausgleich noch nicht in Sicht
aus NWZ-Online vom 21.10.2011

Finanzen Gemeinde Wangerooge steht etwas besser da als 2010 – Defizit verringert

Mehreinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer sorgen für eine positivere Entwicklung als erwartet. Das Haushalts-Defizit beträgt jetzt 8,685 Millionen Euro.

von Melanie Hanz



Wangerooge - Die Finanzsituation der Gemeinde Wangerooge entwickelt sich deutlich positiver als bisher erwartet: Wie Bürgermeister Holger Kohls am Mittwochabend im Wangerooger Finanzausschuss mitteilte, verringert sich das Minus auf 8,685 Millionen Euro. Das ist eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr um rund 618 000 Euro. Ursache für die Entwicklung sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von rund 140 000 Euro und bei der Einkommensteuer in Höhe von 60 000 Euro sowie bei der Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 480 000 Euro. für das vergangene Jahr.

Die Gesamteinnahmen der Insel-Gemeinde im Verwaltungshaushalt belaufen sich 2011 auf 6,362 Millionen Euro, die Ausgaben – inklusive der aufgelaufenen Defizite aus den Vorjahren – auf 14,047 Millionen. Bei isolierter Betrachtung fehlen der Gemeinde im laufenden Jahr 1,221 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich. Zieht man die Verluste der Kurverwaltung in Höhe von 1,578 Millionen Euro ab, schließt der reine Gemeindehaushalt mit einem Plus von 356 800 Euro – allerdings inklusive der Bedarfszuweisung des Landes: Ohne die 480 000 Euro stünde der reine Gemeindehaushalt mit 123 200 Euro im Minus. Ein Haushaltsausgleich ist damit noch lange nicht in Sicht.

Auch im Vermögenshaushalt gab es Veränderungen: Die Kanalsanierung Zedeliusstraße/Schulstraße wird mit rund 335 000 Euro veranschlagt. 130 000 Euro hatte die Gemeinde bereits in den ersten Haushaltsplan eingestellt, im Nachtrag stehen nun weitere 63 000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 113 000 Euro.

Zusammen mit der Verpflichtungsermächtigung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Höhe von 817 000 Euro steht die Gemeinde mit Investitionen von 930 000 Euro im Wort – dazu müssen Darlehen aufgenommen werden, die die Kommunalaufsicht genehmigen muss.
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Beitragvon Admin » 24. Okt 2011, 07:36

Vorkaufsrecht an Mellumrat abgetreten
aus NWZ-Online vom 24.10.2011


Bauausschuss Teilstück des Bootswegs entwidmet – Keine Verlegung des „Bauhuus“
anz


Wangerooge - Die Gemeinde Wangerooge ist bereit, auf ihr Vorkaufsrecht für das Flurstück 3/51 an der Straße zum Westen, auf dem die Weststation des Mellumrats steht, zu verzichten. Der Eigentümer des Grundstücks, der Oldenburger Landesverein für Geschichte, will die Fläche an den Mellumrat verkaufen. Im Gegenzug will die Gemeinde das Vorkaufsrecht für ein 800 Quadratmeter großes Grundstück des Landesvereins gegenüber des Cafés Neudeich erhalten – dort hat der Mellumrat zurzeit das Vorkaufsrecht.

Im Bau- und Planungsausschuss der Insel wurde der Formalie zugestimmt. Den Tausch des Vorkaufsrechts sollte nichts im Wege stehen, denn Gemeinde und Mellumrat sind sich grundsätzlich einig. Wie Ausschuss-Vorsitzender Jürgen Wiebach erläuterte, möchte die Gemeinde das Grundstück für eine mögliche Verlegung des Hauptstrands in den Osten sichern. Dann könnten auf der Fläche etwa Sanitärgebäude entstehen.

Abgelehnt hat der Ausschuss den Plan von Ihna Siemens, das „Lüttge Bauhuus“ von der Charlottenstraße an den Damenpfad zu verlegen: Der Bereich Damenpfad ist allgemeines Wohngebiet, den es zu erhalten gelte. Wiebach zufolge ist der älteste Teil des Inseldorfs sehr stark von Urlaubern frequentiert, ein Baugeschäft würde den Eindruck möglicherweise stören.

Entwidmet wurde ein Teilstück des Bootswegs: Nachdem der Bereich wegerechtlich neu geordnet worden war, um dem Mutter-Kind-Kurheim und dem Oldenburgischen Jugenderholungswerk neue Zufahrten zu ermöglichen, wird der Fußweg am Ende des Bootswegs dem Grundstück Schneider zur freien Nutzung zugeschrieben.
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Beitragvon Admin » 8. Nov 2011, 07:49

Ratsvorsitz rotiert auf Wangerooge
aus NWZ-Online vom 08.11.2011

anz

Wangerooge - Auf der Insel Wangerooge wird es künftig wechselnde Ratsvorsitzende geben. Der Rat beschloss am Montagabend in seiner konstituierenden Sitzung, dass jede der vier Fraktionen jeweils für 15 Monate den Ratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter stellt. Den Anfang machen Uwe Osterloh als Vorsitzender und Merle Christgau als Stellvertreterin von der SPD. Wie berichtet, haben in dem von zehn auf acht Sitze verkleinerten Wangerooger Gemeinderat BfW, SPD, CDU und Grüne jeweils zwei Sitze. Stellvertretende Bürgermeister der Inselgemeinde sind Uwe Osterloh und Bärbel Herfel (CDU). Einen festen Sitz im wichtigen Verwaltungsausschuss hat die Gruppe SPD/Grüne in Person von Uwe Osterloh. Der zweite reguläre Sitz wurde zwischen CDU und BfW verlost. Die CDU hatte Losglück und schickte Bärbel Herfel in das Gremium. Dr. Fritz Peters (BfW) hat nur ein beratendes Grundmandat.
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Beitragvon Admin » 14. Nov 2011, 08:26

Kritik an Schließung des großen Beckens
aus NWZ-Online vom 14.11.2011

Bürgerfragestunde Rauchverbot und Öffnungszeiten Thema

anz



Wangerooge - Ab Januar werden die Sitzungsvorlagen des Wangerooger Gemeinderats und seiner Gremien auf der Internetseite der Gemeinde zu finden sein. Das kündigte Bürgermeister Holger Kohls jetzt in der konstituierenden Ratssitzung an. Angeregt wurde in der Bürgerfragestunde, auch die Sitzungsprotokolle für jedermann zugänglich zu machen.

Kritik übten Wangerooger Bürger daran, dass das große Becken im Freizeitbad Oase in der letzten Herbstferienwoche bereits geschlossen war – „eine Katastrophe“, sagte Einzelhändler Rüdiger Mann. Tatsächlich war die „Oase“ bereits am 29. Oktober zu den kleinen Winteröffnungszeiten übergegangen, in denen nur das Bewegungsbad geöffnet ist. „Das ist schief gelaufen, das tut uns leid“, sagte der stellvertretende Kurdirektor Wilhelm Janssen. Den Beginn der Winteröffnungszeiten hatte der Gemeinderat auf Ende Oktober festgelegt.

Gemeindebrandmeister Bernd Kubiak bemängelte, dass bei der Jahresübung der Feuerwehr (die NWZ  berichtete) die Fahrzeuge der Feuerwehr Probleme hatten, die Charlottenstraße zu passieren: Fahrräder und E-Karren, die vor den beiden Supermärkten abgestellt waren, hätten die Straße stark verengt. Bürgermeister Kohls sagte zu, Gespräche über einen Fahrradstellplatz vor den Märkten wieder aufnehmen zu wollen.
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Beitragvon Bina » 20. Nov 2011, 13:08

...Kritik übten Wangerooger Bürger daran, dass das große Becken im Freizeitbad Oase in der letzten Herbstferienwoche bereits geschlossen war – „eine Katastrophe“, sagte Einzelhändler Rüdiger Mann. Tatsächlich war die „Oase“ bereits am 29. Oktober zu den kleinen Winteröffnungszeiten übergegangen, in denen nur das Bewegungsbad geöffnet ist. „Das ist schief gelaufen, das tut uns leid“, sagte der stellvertretende Kurdirektor Wilhelm Janssen. Den Beginn der Winteröffnungszeiten hatte der Gemeinderat auf Ende Oktober festgelegt. ...

Wenn ich sehe was im Borkumer Schwimmbad in der letzten Ferienwoche noch los war, kann ich nur sagen, da ist echt ganz gewaltig was schief gelaufen :twisted:
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Beitragvon Admin » 28. Nov 2011, 08:26

100 Prozent für Lies auf Wangerooge
aus NWZ-Online vom 28.11.2011

us

Wangerooge - Das erste Ergebnis aus dem Oldenburger Land von der SPD-Urwahl zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Januar 2013 kam am Sonntag um 16.35 Uhr von Wangerooge. Von den 32 SPD-Mitgliedern auf der Insel hatten nach Angaben des Ortsvereinsvorsitzenden Uwe Osterloh 23 gewählt – und alle für Olaf Lies gestimmt. „Leider war keine Briefwahl möglich“, so Osterloh. Sonst wäre die Wahlbeteiligung der Insel-Genossen höher ausgefallen.

Das Ergebnis von Wangerooge war nicht nur das erste, sondern auch das einzige Ortsergebnis im Oldenburger Land. Nur auf den Nordseeinseln wurden die Stimmzettel aus logistischen Gründen direkt ausgezählt. Die Wahlurnen aus den SPD-Verbänden am Festland wurden dagegen nach der Schließung der Wahllokale um 16 Uhr nach Oldenburg gebracht und die Stimmzettel dort zentral ausgezählt. So kann auch nicht ermittelt werden, ob Olaf Lies in seiner Heimatgemeinde Sande ein ähnlich gutes Ergebnis erzielen konnte wie auf Wangerooge. Der amtierende SPD-Landesvorsitzende hatte im Sander Wahllokal im Rathaus am Sonntag um 11 Uhr in Begleitung seiner ganzen Familie seine Stimme abgegeben. Bis kurz vor Schließung des Lokals hatte die Sander SPD eine Beteiligung von 80 Prozent verzeichnet.
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Beitragvon Admin » 5. Dez 2011, 10:31

Grüne beantragen Information zu Umweltbericht
aus NWZ-Online vom 05.12.2011

anz

Wangerooge - Die Grünen-Fraktion im Wangerooger Gemeinderat hat beantragt, die 12. Flächennutzungsplan-Änderung zum Bau des Golfplatzes auf die Tagesordnung der Bauausschuss-Sitzung am Mittwoch, 7. Dezember, zu setzen. „Nach unserem Kenntnisstand liegt der Gemeinde Wangerooge und den anderen mit dem Thema befassten Behörden der Umweltbericht vor“, teilte Fraktions-Vorsitzender Peter Kuchenbuch-Hanken mit. Er fordert nun Informationen zum Umweltbericht und zum weiteren Sachstand.
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Beitragvon Admin » 8. Dez 2011, 20:48

Appell an Wangerooger, Feuerwehr beizutreten
aus JeWo-Online vom 08.12.2011

Satzung zur Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr beraten / Gemeindewehr erreicht Sollstärke nicht

WANGEROOGE

Sonderregelung möglich: Verstärkung durch verpflichtete Einwohner.

SAL

Wenn es den Wangeroogern nicht gelingt, genügend Freiwillige für den Feuerwehrdienst zu werben, könnte aus der Freiwilligen Feuerwehr – zumindest teilweise – eine Pflichtfeuerwehr werden. Das wolle natürlich keiner, sagte gestern Bürgermeister Holger Kohls gegenüber unserer Zeitung. Anlass war die Sitzung des Bauausschusses (Vorsitz: Jürgen Wiebach), dem der Entwurf einer Satzung über die Einrichtung einer Pflichtfeuerwehr vorlag.


Auf Grund krankheitsbedingter Ausfälle und Wegzug von der Insel wird in der Wangerooger Wehr die Sollstärke von 33 Aktiven unterschritten, es fehlen etwa zehn Mann. Im Brandfall, so ist zurzeit die Regelung, werden unter anderem Feuerwehrleute aus der Gemeinde Wangerland eingeflogen. Wie der Bürgermeister erläuterte, schreibt das Brandschutzgesetz vor: Wenn die Sollstärke unterschritten wird, muss die Freiwillige Feuerwehr aufgelöst und eine Pflichtfeuerwehr eingerichtet werden. Diesen Schritt wollen die Wangerooger aber nicht tun, zumal sich die Situation ja wieder ändern könnte.


Mit Genehmigung des Landkreises will die Gemeinde Wangerooge in ihrer Satzung nun einen Sonderweg gehen. Sie soll möglich machen, dass die Freiwillige Wehr durch verpflichtete Feuerwehrleute verstärkt werden kann. Erst wenn die Zahl der Aktiven unter 50 Prozent der Sollstärke sinkt, würde eine Pflichtfeuerwehr eingerichtet werden müssen.


Damit entspricht die Satzung jedoch nicht dem Brandschutzgesetz. Wie Kohls gestern allerdings berichtete, hatte der Landkreis Friesland bereits Kontakt zum Innenministerium aufgenommen und die Mitteilung erhalten, dass eine Änderung des Gesetzes im Sinne der Wangerooger bevorstehe. Denn inzwischen hätten auch andere Kommunen Probleme, die Sollstärke ihrer Feuerwehren zu halten. Wangerooge ist demnach die erste Kommune, die nach dieser neuen Regelung verfährt.


Die Mitglieder des Bauausschusses befürworteten den Satzungsentwurf einstimmig, der Gemeinderat wird darüber in seiner Sitzung am 15. Dezember beschließen.


Bis es auf der Insel so weit kommt, dass Einwohner zum Feuerwehrdienst verpflichtet werden (wer sich verweigert, begeht eine Ordnungswidrigkeit), soll noch einmal kräftig die Werbetrommel gerührt werden. In einem Aufruf appellieren Gemeinde und Feuerwehr an die 18- bis 55-jährigen Wangerooger, freiwillig in die Feuerwehr einzutreten. Nur so könne eine Pflichtfeuerwehr verhindert werden.


Der Antrag der H&B Immobilien GmbH&Co. KG aus Oldenburg auf Nutzungsänderung des Disco-Gebäudes wurde von den Ausschussmitgliedern abgelehnt. Der Antragsteller möchte in dem Gebäude Wohnungen einrichten. Dem widersprechen nach Auskunft des Bürgermeisters aber die Festsetzungen im Bebauungsplan.
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Beitragvon Admin » 31. Dez 2011, 10:00

Entschuldungshilfe als letzter Ausweg

Rück- und Ausblick Gemeinde Wangerooge bereitet Schritt für Schritt Sanierung des Haushalts vor

Jahr für Jahr reißt der Kurbetrieb die Inselgemeinde ins Minus. Die Vermarktung der Grundstücke an der Strandpromenade West ist für 2012 vorgesehen.

anz



Wangerooge - Die Gemeinde Wangerooge wird das Jahr 2011 wohl mit einem besseren Ergebnis als erwartet abschließen – auch unter Einbeziehung des Wirtschaftsplans der Kurverwaltung. Das berichtet Bürgermeister Holger Kohls in seinem Jahresrückblick.

Wie berichtet weist der Ende Oktober verabschiedete 2. Nachtragshaushalt für 2011 bisher ein Minus von 1,22 Millionen Euro aus, ohne das Defizit der Kurverwaltung in Höhe von 1,578 Millionen Euro stünde unterm Gemeinde-Haushalt ein Plus von 356 800 Euro.

Um das über die Jahre angehäufte Defizit im Verwaltungshaushalt der Gemeinde von stattlichen 8,685 Millionen Euro abzubauen, hat die Inselgemeinde Gespräche mit dem Land über eine Entschuldung aufgenommen. Eine Fusion mit einer anderen Gemeinde – etwa mit dem benachbarten Wangerland – kommt für Kohls nicht in Frage. „Ziel aller Erörterungen wird sein, die kommunale Selbstständigkeit zu behalten“, betont Kohls.


Einwohnerzahl bereinigen
Knackpunkte bei den Gesprächen mit dem Land sind Kohls zufolge unter anderem die Einwohnerzahl der Insel, der 1985 geschlossene Kommunalisierungsvertrag und die Fahrwasserverhältnisse.

Wie berichtet, liegt die amtliche Einwohnerzahl Wangerooges mit 923 deutlich unter der laut Melderegister tatsächlichen Einwohnerzahl von 1283. Das wirkt sich nachteilig auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen zur Finanzierung der Kommune durch das Land aus: Die Steuerkraft der Insel – berechnet anhand der amtlichen Einwohnerzahl – ist relativ hoch, deshalb bekommt die Insel wenig Geld. Die Gemeinde hat deshalb bereits Widerspruch gegen die amtliche Einwohnerzahl eingelegt und hofft, dass die Zahl berichtigt wird.

Die Kommunalisierung des ehemaligen Staatsbads – also die Überführung des Kurbetriebs von Landes- in Gemeinderegie 1986 – gilt als Ursache der Finanzprobleme der Gemeinde Wangerooge: Der Kurbetrieb ist hoch defizitär, der Erhalt der Infrastruktur teuer.

Zudem hat das Land über den Kommunalisierungsvertrag weiter den Daumen auf Flächen und Liegenschaften: Der Vertrag sieht eine Rückführung nicht mehr genutzter Kur-Liegenschaften an das Land vor. Deshalb muss etwa bei der Umgestaltung der Strandpromenade West auch das Land beteiligt werden.


Problem Fahrwasser
Auch die Verbesserung der Erreichbarkeit der Insel durch die seit Jahren geforderte Ausbaggerung des Fahrwassers zwischen Wangerooge und Harlesiel ist ohne das Land nicht zu erreichen: Zwar hatte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vor inzwischen zweieinhalb Jahren fest versprochen, sich für eine Lösung einzusetzen. Doch seitdem hat sich leider nichts mehr getan.

Immerhin zeichnet sich für 2012 ab, dass die Vermarktung der Liegenschaften an der Strandpromenade West keine ferne Zukunftsvision mehr ist: Wie berichtet, sollen noch im Januar Optionsverträge mit Investoren über den Bau des Vier-Sterne-Hotels abgeschlossen und die Pläne öffentlich vorgestellt werden. Die Vermarktung der „Sahnestücke“ ist ein wichtiger Schritt zur Sanierung der Gemeindefinanzen.

Auch durch den Beitritt Wangerooges zum Wangerlän­der Energieversorger „Friesenenergie“ – die Inselgemeinde hält einen Anteil von fünf Prozent – hat sich die Gemeinde zusätzliches Einkommen gesichert.

„Der demografische Wandel und die knappen Haushaltsmittel fordern uns weiterhin, dennoch sollten wir optimistisch sein und unsere Zukunft weiter gestalten“, resümiert Kohls.
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