Kreispolitik

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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 10. Dez 2013, 11:37

82 200 Euro für Insel-Feuerwache





von Melanie Hanz


-aus NWZ-

Wangerooge - Der Kreis-Feuerwehrausschuss hat am Montag in Jever der Gemeinde Wangerooge einen Zuschuss von 82 200 Euro aus der Feuerschutzsteuer für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses bewilligt. Die Summe fällt in die 260 000 Euro, mit denen der Landkreis den Neubau insgesamt unterstützt. Laut Satzung zur Verwendung der Feuerschutzsteuer stehen der Insel-Gemeinde eigentlich nur 41 100 Euro Förderung zu, doch üblich sei ein Inselzuschlag von 100 Prozent, weil die Freiwillige Feuerwehr Wangerooge aufgrund ihrer Lage keine Nachbarschaftshilfe in Anspruch nehmen kann, führte Kreisrätin Silke Vogelbusch aus. Die neue Feuerwache wird am Freitag, 13. Dezember, eröffnet.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 12. Dez 2013, 22:43

VERWALTUNGSGUTACHTEN


Friesland setzt nicht mehr auf Einkreisung


Kreisausschuss sieht keine Zustimmung der Jadestadt



JEVER

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HBU


Veröffentlicht: 12.12.2013

-aus Je.Wo.-
Der Landkreis Friesland sieht den von den Gutachtern der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) in Köln vorgeschlagenen Anschluss der Stadt Wilhelmshaven an den Landkreis Friesland als sinnvoll an, glaubt aber nicht an die Realisierung. Der Kreisausschuss, zweithöchstes Gremium des Landkreises, hat sich deshalb am Mittwoch nach Informationen des Wochenblatts gegen die „Einkreisung“ Wilhelmshavens und für eine stärkere Kooperation der beiden Nachbarn ausgesprochen.


Der Finanzausschuss des Kreistages hatte in der vergangenen Woche bereits ähnlich argumentiert: Die Einkreisung wäre wünschenswert, sei aber leider von Wilhelmshaven nicht gewollt, so der Tenor, dem sich auch der Kreisausschuss anschloss. Während der Finanzausschuss aber eine Entscheidung vermieden hatte, stimmte der Kreisausschuss, der nicht öffentlich tagt, gestern offenbar mit einer Mehrheit für die „Variante B“, die lediglich mehr Kooperation vorsieht, keine Einkreisung. Der Kreistag entscheidet am kommenden Montag endgültig darüber, der Wilhelmshavener Stadtrat erst am Mittwoch.


Der Landkreis hat in den vergangenen Tagen auch die Nutzer der Bürgerbeteiligungsplattform „LiquidFriesland“ nach ihrer Meinung gefragt, dort läuft noch bis Freitagabend die Abstimmung. Gestern Abend lag die Variante „Kooperation“ dort deutlich vorn, die „Einkreisung“ wird von den Nutzern mit großer Mehrheit abgelehnt.


Die Einkreisung hätte der Stadt Wilhelmshaven 35 Millionen und dem Landkreis Friesland 9 Millionen Euro Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen, die sogenannte „Hochzeitsprämie“, eingebracht. Im Fall stärkerer Kooperation fließt dieses Geld nicht.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 15. Dez 2013, 20:44

Landrat Ambrosy: „Mehr Region wagen“


Appell von Landrat Sven Ambrosy an die Politiker in Friesland und Wilhelmshaven



JEVER

|

HBU


Veröffentlicht: 13.12.2013

-aus Je.Wo.-

Drei Tage vor der entscheidenden Kreistagssitzung, in der über die Frage einer Einkreisung Wilhelmshavens oder einer engeren Kooperation der beiden Nachbarn Friesland und Wilhelmshaven entschieden wird, hat Landrat Sven Ambrosy an diesem Freitag in einem Gastbeitrag für das Jeversche Wochenblatt noch einmal für das Projekt geworben, das er selbst schon fast aufgegeben hat. In einem sehr nachdenklichen Schreiben wirft Ambrosy zahlreiche Fragen auf. Wo sind die Alternativen derjenigen, die alles beim Alten lassen wollen? Welche finanzielle Alternative sehen sie zur Entschuldungshilfe des Landes? Was hindert uns, mehr zu tun? Ist es unsere Angst vor dem Unbekannten? Weil man Angst hat, Macht abzugeben, ohne zu sehen, dass man neue Einflussmöglichkeiten gewinnt?


Nach dem augenblicklichen Stand der Diskussion wird sich wohl weder Frieslands Kreistag noch der Wilhelmshavener Stadtrat, der Mittwoch tagt, für die „Einkreisung“ entscheiden. Ambrosys Beitrag – ein letzter Versuch? Er appelliert an die Politik: „Mehr Region wagen
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 17. Dez 2013, 10:22

-aus Je.-Wo.-

VERWALTUNG


Die Kreisgrenze bleibt


Die „Einkreisung“ Wilhelmshavens nach Friesland ist vom Tisch



FRIESLAND/WILHELMSHAVEN

|

Von HELMUT BURLAGER


Veröffentlicht: 17.12.2013

Einstimmige Entscheidung im Kreistag: Mehr als interkommunale Zusammenarbeit ist momentan nicht drin.


Eine SMS hat Montagnachmittag im friesländischen Kreistag für einen einstimmigen Beschluss gesorgt. Während das Gremium in Varel tagte, hatte zeitgleich der Wilhelmshavener Finanzausschuss entschieden, dass eine „Einkreisung“, die Aufnahme der Stadt in den Landkreis Friesland, nicht in Frage kommt. Oberbürgermeister Andreas Wagner informierte Frieslands Landrat Sven Ambrosy per Smartphone über dieses Votum – danach war die Sache auch im Kreistag so gut wie entschieden. Am Ende stimmten 40 von 42 Abgeordneten für die sogenannte Variante B – eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit der beiden Nachbarn. Zwei Kreistagsmitglieder enthielten sich der Stimme. Aus friesländischer Sicht ist die „Einkreisung“ vom Tisch.


Der Stadtrat von Wilhelmshaven muss am Mittwoch noch formal darüber beschließen, aber es rechnet niemand mehr ernsthaft mit einer anderen Entscheidung als die, die vom Finanzausschuss gestern vorgegeben wurde.


Nach gut einem Jahr der Vorbereitung und Diskussion ist die Ende 2012 von Landrat Ambrosy und Oberbürgermeister Wagner ins Spiel gebrachte Idee eines Zusammengehens der beiden kommunalen Nachbarn damit endgültig gescheitert, und im Kreistag war denn auch von einem „Misserfolg“ die Rede.


In einer teils sehr emotional geführten Debatte wurde viel Unverständnis für die Haltung der Wilhelmshavener geäußert. „Kehren wir zurück zur Kirchturmspolitik“, sagte FDP-Abgeordneter Gerhard Ratzel sarkastisch. So wollte es die Mehrheit des Kreistages aber nicht sehen, und vor allem Landrat Ambrosy warb dafür, den erfolgreichen Weg der interkommunalen Zusammenarbeit mit vorhandenen 24 Projekten weiterzugehen. Das Verhältnis Friesland-Wilhelmshaven befindet sich „in einer kritischen Phase“, räumte er ein, das könne zu einer Eiszeit führen, aber auch zu einem Frühling. „Ich wünsche mir den Frühling“, sagte der Landrat. Über mehr Kooperation könne man vielleicht das Vertrauen aufbauen, das in der zurückliegenden Diskussion offenbar gefehlt habe. Nachdem es mit dem Zusammenschluss freiwillig nicht gegangen sei, befürchte er allerdings, dass in fernerer Zukunft eine Landesregierung auf eine Lösung komme, „bei der wir nicht mehr gefragt werden. Dann müssen wir auch damit leben“. Der Finanzausschuss in Wilhelmshaven hat sich gestern ebenfalls einstimmig für die Variante „Kooperation“ ausgesprochen.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 28. Dez 2013, 19:26

Bilanz
„Diskussion kam wohl zu früh“


Landrat Sven Ambrosy blickt aufs Jahr zurück und gibt Ausblick auf Zukunft
Auch wenn der Kreistag anders entschieden hat – die mögliche Einkreisung Wilhelmshavens werde Thema bleiben, sagt Ambrosy. Dies ist aus seiner Sicht nicht negativ.
von Tim Gelewski

-aus NWZ-
Jever/Friesland - In der Broschüre des Landkreises Frieslands mit Jahresbilanz und Ausblick fehlt das Thema. Und doch: Die vom Kreistag beschlossene Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Wilhelmshaven und deren Ausgestaltung wird auch 2014 ein bestimmendes Thema sein – ebenso wie die mögliche Einkreisung der Stadt.

Die ist zwar nach den Beschlüssen von Kreistag und Stadtrat Wilhelmshaven vom Tisch (die NWZ  berichtete), werde auf kurz oder lang jedoch vom Land forciert werden. Dies sagten jetzt Landrat Sven Ambrosy und sein Stellvertreter Bernd Pauluscke beim Jahrespressegespräch des Landkreises.

Laut Pauluschke sei der „Zeitpunkt für die Diskussion zu früh“ gewesen. Landrat Ambrosy verneint das. Für ihn sei die Diskussion, ausgelöst durch das von beiden Kommunen in Auftrag gegebene Gutachten über die Verbesserung der Kooperation, positiv. „Es ist eine Vorbereitungshandlung“, sagte Ambrosy.

So verteidigte er auch den Nutzen des Gutachtens in Anbetracht dessen, dass beide Kommunen auch ohne die 120 000 Euro teure Untersuchung ihre Kooperation hätten vertiefen können. Ambrosy: „Die Frage nach den möglichen Auswirkungen einer Einkreisung Wilhelmshavens für Friesland ist nun geklärt.“ Und: „Das Gutachten wird noch eine Rolle spielen.“

Ebenso wie Pauluschke glaubt Ambrosy, das Land werde die Fusion irgendwann verordnen. Bis dahin wolle man die Kooperation vertiefen – unabhängig von der Rechtsform. Aber: „Man hätte in einem Vertrag alles regeln können“, ließ Ambrosy keinen Zweifel , dass aus seiner Sicht eine Einkreisung viele Vorteile gehabt hätte.

Dennoch: Die Bilanz für 2013 fällt aus Sicht des Landrats positiv aus. „5,7 Prozent Arbeitslose – und eine Belebung durch den Hafen steht noch aus“, sagte Ambrosy in Hinblick auf die Entwicklung von Arbeitsmarkt und Jade-Weser-Port.

In Hinblick auf die ab 2020 einsetzende Schuldenbremse der Länder und sinkende Zuweisungen sieht Ambrosy Friesland gut aufgestellt. So seien Wangerooge und das Wangerland entschuldet, die Schulen seien gut ausgestattet, massive Investitionen in Kreisstraßen und Radwege stünden an. Allein 1,6 Millionen würden in die K 95 in Schortens investiert.

In Sachen Jet-Port-City bestritt Ambrosy erneut einen bevorstehenden Verkauf der Anteile Wilhelmshavens an dem Flugplatz Mariensiel an das Unternehmen German Private Jet Group. „Es gab keine Verhandlungen.“ Das Düsseldorfer Unternehmen hatte eine Veräußerung zur Bedingung für den Projektstart gemacht. Wegen befürchteten Fluglärms hatten Bürger wiederholt gegen den geplanten Handelsplatz für Gebrauchtflugzeuge protestiert
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 30. Jan 2014, 10:11

UMWELT


Abfall: Ziel ist gerechtes System


Landkreis beantwortet Fragenzu den möglichen Änderungen




FRIESLAND

-aus Je.Wo.-

SK


Veröffentlicht: 28.01.2014



Verbraucher sollen die Wahl über Häufigkeit der Müllabfuhr haben, schlägt der Gutachter vor.


Der Landkreis Friesland arbeitet an einem neuen Abfallwirtschaftskonzept, das vergangene Woche erstmals im Umweltausschuss beraten wurde. Um eine breite Diskussion zu ermöglichen, hat der Landkreis die ersten Vorschläge für das neue Konzept zusammen mit einem Fragen- und Antworten-Katalog ins Internet gestellt. Das Wochenblatt veröffentlicht ihn in der Mittwochsausgabe.


Ein gerechteres Abfallsystem steht nach Aussage des Landkreises im Mittelpunkt des ersten Entwurfs für das neue Abfallwirtschaftskonzept. Dieser Entwurf steht jetzt unter www.friesland.de/awiko zum Herunterladen bereit. Gutachter Dr. Christoph Tiebel untersucht darin das derzeitige System und macht verschiedene Vorschläge zur Verbesserung. Der Entwurf wird vom 10. bis 23. Februar öffentlich ausgelegt und jedermann kann Anregungen und Bedenken dazu äußern. Erst danach soll die Diskussion des endgültigen Entwurfes und die Entscheidung in den politischen Gremien folgen.


Im Kern schlägt der Gutachter vor, den Verbrauchern die Wahl zu lassen, wie häufig sie ihren Restabfall abfahren lassen wollen. Durch einen Chip in jeder Tonne könnten die Leerungen registriert werden. Was über einer garantierten Zahl von Mindest-Leerungen hinausginge, die durch die Grundgebühr abgedeckt wären, würde am Jahresende abgerechnet. So könnte jeder selbst entscheiden, ob und wie oft er über das Mindestmaß hinaus seine Tonne an die Straße stellt. Der Landkreis wird der Mitteilung zufolge noch Modellrechnungen bereitstellen, sobald Entwürfe zu den Details der Gebührenkalkulation vorliegen.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 14. Feb 2014, 18:26

Abfallkonzept liegt aus


-aus NWZ-
Wangerooge - Der Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts für den Landkreis Friesland kann auch auf Wangerooge eingesehen werden. Das Konzept liegt bis 23. Februar öffentlich zur Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung im Vorzimmer des Bürgermeisters zu den Öffnungszeiten aus.

Anregungen und Bedenken können innerhalb der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde oder dem Landkreis Friesland in Jever geltend gemacht werden. Für Rückfragen steht beim Landkreis Friesland Stephan Heidemann (Tel. 04461/ 919 43 40) zur Verfügung. Der Entwurf des Abfallwirtschaftskonzepts steht auch im Internet unter Bekanntmachungen:

http://www.wangerooge.de
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 7. Mär 2014, 00:12

Warnsystem
Mit App und SMS Bevölkerung warnen


Leitstelle sendet Alarm aus

von Rahel Arnold
-aus NWZ-

Friesland - Der Landkreis Friesland beabsichtigt, seine Bürger künftig mittels eines Katastrophenwarnsystems über Gefahren zu informieren, das per Handykurzmitteilung (SMS) oder mit Hilfe einer speziellen App funktioniert. Das so genannte KAT-Warn ist ein System, das vom Faunhofer Institut entwickelt wurde und bereits in anderen Kommunen erfolgreich verwendet wird.

Kosten von 15 000 Euro

Die alarmauslösende Stelle ist die Katastrophenschutzbehörde oder die Feuer- und Rettungsleitstelle Friesland-Wilhelmshaven. Die Aufnahme in das System kostet den Landkreis einmalig 15 000 Euro, hinzu kommt eine jährliche Pflegepauschale von 3000 Euro.

Pro ausgesendeter Alamierungs-SMS entstehen Kosten von 0,06 Euro. Diese Kosten werden sich aber laut Landkreis künftig verringern, da die Warnung über die App kostenlos ist.

Sirenen bleiben erhalten

„Das System ist zeitgemäß und wäre eine gute Ergänzung zur üblichen Warnung“, sagte Frieslands Landrat Sven Ambrosy im Kreis-Bauausschuss. Die Verwaltung erhielt die Zustimmung der Ausschussmitglieder, sich an dem Warnsystem zu beteiligen.

KAT-Warn kann kostenlos als App für Smartphones heruntergeladen werden, wer nicht über ein Smartphone verfügt, kann sich bei diesem Dienst per SMS anmelden. „Wir hoffen, damit möglichst viele Bürger zu erreichen“, so Ambrosy. Warnverfahren mittels Sirenen, Lautsprecher- und Rundfunkdurchsagen sollen erhalten bleiben.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 1. Mai 2014, 11:22

WAHLKAMPF


Kandidaten beantworten Bürgerfragen


Rund 150 Spiekerooger Wähler verfolgen Podiumsdiskussion im alten Kursaal



SPIEKEROOG

|

Von STEPHANIE BERG


Veröffentlicht: 30.04.2014

-aus Anzeiger für Harlingerland-

Am 25. Mai wird auf Spiekeroog ein neuer Bürgermeister gewählt.
Für dieses Amt kandidieren Lutz Seifert, Matthias Piszczan und Michael Schmidt.
Gemeinsam stellten sie sich Dienstagabend im alten Kursaal der Fragen der Spiekerooger Wähler.

Neben der Fremden- verkehrsabgabe ist der „Ausverkauf der Insel“ das zentrale Thema.


Zahlreich erschienen die Bürger der Insel Spiekeroog zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten am Dienstagabend im alten Kursaal der Nordseebad Spiekeroog GmbH.


Die drei Bürgermeisterkandidaten stellten sich und ihre Ziele zunächst persönlich vor: Neben Lutz Seifert, der seit 2001 als studierter Verwaltungsfachwirt die Stelle des Kämmerers bei der Gemeinde Spiekeroog übernommen hat, haben sich zwei weitere Kandidaten vom Festland für die Bürgermeisterwahl beworben. Matthias Piszczan aus Wiefelstede, leitender Polizeibeamter beim Polizeikommissariat Bad Zwischenahn und Michael Schmidt, Verwaltungsbeamter im Ordnungsamt der Stadt Fritzlar in Hessen.


Die Kandidaten mussten sich nach der persönlichen Vorstellung direkt zu den Wortmeldungen aus den Reihen der etwa 150 Besucher äußern. Gleich zu Beginn der Fragerunde wurde die Fremdenverkehrsabgabe angesprochen und die Bewerber wurden um eine Stellungnahme zu einer Erhöhung dieser Abgabe gebeten. Weitere Themen waren neben den Personalkosten und eventuellen Personaleinsparungsmaßnahmen bei der Gemeindeverwaltung auch die Straßensicherheit und das dringliche Problem des „Ausverkaufs der Insel“, der den Verkauf von Immobilien an Nichtinsulaner betrifft.


Für die Besucher der Podiumsdiskussion, die für die Bürgermeisterwahl noch unentschlossen sind, war der Abend eine gute Möglichkeit die Kandidaten und deren Erfahrungsstand sowie deren politischen Schwerpunkte und den Umgang mit brisanten Inselthemen kennenzulernen
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 25. Mai 2014, 10:55

Traum von Bürgerbeteiligung ist geplatzt
-NDR -
Es gibt viele Menschen, die sich über politische Entscheidungen aufregen. Mitbestimmen wollen dann aber offensichtlich doch nur die wenigsten. Das zumindest zeigt das Experiment LiquidFriesland. Für dieses Projekt war der Landkreis Friesland deutschlandweit bewundert worden und galt als Vorreiter für offene Demokratie und Bürgerbeteiligung. Über die Internet-Software Liquid Feedback, die zuvor hauptsächlich die Piratenpartei für basisdemokratische Umfragen nutzte, sollten die Bürger Frieslands die Lokalpolitik aktiv mitgestalten. Alle Bürger waren aufgerufen, über die Themen in ihrem Landkreis zu diskutieren und eigene Vorschläge einzubringen. Knapp anderthalb Jahre nach dem Start gilt das Projekt als gescheitert. Die Software zur Bürgerbeteiligung sei von den Friesen nicht angenommen worden, so das vernichtende Urteil von Stephan Eisel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.


Landrat hält Kritik für unangemessen und arrogant

Obwohl alle stimmberechtigten Bürger über 16 Jahre LiquidFriesland nutzen können, registrierten sich nur 552 Bürger. Davon hätten lediglich rund 370 mitdiskutiert und abgestimmt. Inzwischen stellt der Experte für Bürgerbeteiligung im Netz so gut wie keine Aktivität mehr fest. Frieslands Landrat Sven Ambrosy (SPD) hält die harsche Kritik für unangemessen und arrogant. Es gehe nicht vorrangig um die Anzahl der Beteiligten, sondern darum, eine zusätzliche Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu schaffen. Der Landkreis will das demokratische Internet-Projekt, das jährlich 7.000 Euro kostet, auf jeden Fall fortsetzen.
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