Kreispolitik

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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 26. Jun 2014, 10:04

KALI-ABWÄSSER


Landkreis will notfalls gegen Pipeline-Bau klagen


Zwei Fachausschüssebeschließen einstimmig Resolution



JEVER/WANGERLAND
HBU
Veröffentlicht: 24.06.2014

Landrat sieht in dem Verfahren elementare Grundsätze der Raumplanung verletzt.


Der Landkreis Friesland wird notfalls mit allen rechtlichen Mitteln gegen den Bau einer Abwasser-Pipeline aus dem hessisch-thüringischen Kali-Abbaugebiet in den Jadebusen nahe Hooksiel vorgehen. Montagnachmittag haben sich der Wirtschafts- und der Umweltausschuss des Kreistages in einer gemeinsamen Sitzung in Jever mit diesem Thema befasst und einstimmig eine Resolution gegen die Einleitung von Salz-Abwässern in die Nordsee beschlossen.


Landrat Sven Ambrosy sieht den möglichen Klageweg schon deshalb offen, weil im laufenden Raumordnungsverfahren für den Bau der Pipeline der Grundsatz elementar verletzt worden sei, dass ein solches Verfahren ergebnisoffen angelegt sein muss.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 27. Jun 2014, 16:59

-aus FRI TV-

Vorstandsitzung der Frauen Union Friesland auf Wangerooge

Eine besondere Vorstandsitzung führte die Frauen Union Friesland nach Wangerooge. Nach einem herzlichen Empfang durch Curt Hanken und einer kurzen Führung durch das Dorf tagten die Vorstandsdamen im Café Pudding. Sie nutzen den Besuch auf der einzigen bewohnten friesischen Insel zum regen Austausch mit der dortigen CDU-Vorsitzenden Diana Mischke, dem ehemaligen Kreisvorstandsmitglied Curt Hanken und dem künftigen Bürgermeister Dirk Lindner.

Neben dem Küstenschutz ist insbesondere die Verkehrsanbindung der Insel durch die Deutsche Bahn ein Dauerbrenner. Sehr verbesserungswürdig sei insbesondere die Situation am Sander Bahnhof, an dem Urlauber in den Tidebus nach Harlesiel umsteigen.

„Viele Urlauber kommen schon gestresst und verärgert auf der Insel an. Hier muss die Deutsche Bahn endlich reagieren“, so Mischke. Frauen Unionsvorsitzende Christel Bartelmei möchte die Besuche auf der Insel zu einer regelmäßigen Einrichtung machen: „Der Austausch zwischen den friesischen Verbänden und Vereinigungen der CDU ist uns ein wichtiges Anliegen, der Besuch bei der CDU Wangerooge ist aber immer ein besonderes Erlebnis!“
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 28. Aug 2014, 20:10

KOOPERATION


Bürger nehmen die Zukunft in die Hand


Inseln und Stadt Norden erarbeiten Entwicklungskonzept



WANGEROOGE
SAL
Veröffentlicht: 28.08.2014
Die Gemeinde Wangerooge hat sich Anfang des Jahres mit den sechs anderen Ostfriesischen Inseln und der Stadt Norden-Norddeich zusammengetan, um gemeinsam an der zukünftigen Entwicklung zu arbeiten und dadurch regionale Ressourcen zu bündeln. Rat und Verwaltung der Gemeinde rufen nun alle Wangerooger Bürger, insbesondere Vereine, Verbände sowie soziale und kulturelle Einrichtungen auf, tatkräftig und aktiv an der Gestaltung dieses Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) mitzuwirken.


Das Entwicklungskonzept, der „Fahrplan“ der Region bis zum Jahr 2020, listet im Ergebnis dann Stärken und Schwächen auf und enthält ein daraus abgeleitetes Handlungsprogramm, mit dessen Realisierung sich die Region stark machen will. Bereits im kommenden Jahr soll mit der Umsetzung erster Projekte begonnen werden.


Dazu wird ein Online-Workshop angeboten, an dem jeder ab sofort teilnehmen kann. Auf der Homepage werden folgende Themen zur Diskussion gestellt: Tourismus, Landwirtschaft und regionale Produkte; Klima-, Umwelt- und Naturschutz, erneuerbare Energien; Demografie, Daseinsvorsorge und Kultur; Wirtschaft, Bildung und Fachkräftesicherung.


Anregungen und Vorschläge können bis zum 5. Oktober online mitgeteilt oder unter dem Stichwort „REK“ an die Kurverwaltung (Strandpromenade 3, 26486 Wangerooge) gesandt werden. Sie werden anschließend ausgewertet und in Norden in einer Zukunftskonferenz diskutiert. Das Konzept wird später öffentlich vorgestellt.


http://www.wattenmeer-achter.de
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 28. Aug 2014, 20:12

Salzufler hat geschrieben:KOOPERATION


Bürger nehmen die Zukunft in die Hand


Inseln und Stadt Norden erarbeiten Entwicklungskonzept



WANGEROOGE
SAL
Veröffentlicht: 28.08.2014
Die Gemeinde Wangerooge hat sich Anfang des Jahres mit den sechs anderen Ostfriesischen Inseln und der Stadt Norden-Norddeich zusammengetan, um gemeinsam an der zukünftigen Entwicklung zu arbeiten und dadurch regionale Ressourcen zu bündeln. Rat und Verwaltung der Gemeinde rufen nun alle Wangerooger Bürger, insbesondere Vereine, Verbände sowie soziale und kulturelle Einrichtungen auf, tatkräftig und aktiv an der Gestaltung dieses Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) mitzuwirken.


Das Entwicklungskonzept, der „Fahrplan“ der Region bis zum Jahr 2020, listet im Ergebnis dann Stärken und Schwächen auf und enthält ein daraus abgeleitetes Handlungsprogramm, mit dessen Realisierung sich die Region stark machen will. Bereits im kommenden Jahr soll mit der Umsetzung erster Projekte begonnen werden.


Dazu wird ein Online-Workshop angeboten, an dem jeder ab sofort teilnehmen kann. Auf der Homepage werden folgende Themen zur Diskussion gestellt: Tourismus, Landwirtschaft und regionale Produkte; Klima-, Umwelt- und Naturschutz, erneuerbare Energien; Demografie, Daseinsvorsorge und Kultur; Wirtschaft, Bildung und Fachkräftesicherung.


Anregungen und Vorschläge können bis zum 5. Oktober online mitgeteilt oder unter dem Stichwort „REK“ an die Kurverwaltung (Strandpromenade 3, 26486 Wangerooge) gesandt werden. Sie werden anschließend ausgewertet und in Norden in einer Zukunftskonferenz diskutiert. Das Konzept wird später öffentlich vorgestellt.


http://www.wattenmeer-achter.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Expertinnen und Experten,

Wangerooge hat sich entschieden, zusammen mit den sechs anderen Ostfriesischen Inseln und der Stadt Norden die Zukunft in die Hand zu nehmen, um sie zu gestalten: Gemeinsam wollen sie sich im Januar 2015 als Region „Wattenmeer-Achter im Weltnaturerbe“ um die Anerkennung als LEADER-Region bewerben.

LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem der ländliche Raum gezielt entwickelt werden soll. Für die Förderphase 2014 bis 2020 gilt es, gemeinsam neue Entwicklungsmöglichkeiten herauszuarbeiten und daran anschließend entsprechende Projekte umzusetzen. Diese Möglichkeiten werden im sogenannten Regionalen Entwicklungskonzept (kurz: REK) festgehalten, der Strategie der Region bis zum Jahr 2020.

Wangerooge ist Teil dieser Region und uns ist wichtig, was Sie bewegt:
◦Wo sehen Sie die Stärken und Schwächen Ihrer Insel?
◦Wie könnte Wangerooge im Jahr 2030 aussehen? Was müsste geschehen, um diese Vision zu erreichen?
◦Welche weiteren Ideen und Vorschläge haben Sie?

All das sind Fragen, mit denen sich der Online-Workshop auseinandersetzt: Die Bürgerinnen und Bürger, die Fachleute aus der Verwaltung und die lokalen und regionalen Institutionen sind dazu aufgerufen ihre Ideen einzubringen. Auf diese Weise können Ihre Erfahrungen und die der Mitstreiter der Insel zu Gute kommen.

Diskutieren Sie mit! Bis zum 05.10.2014 besteht die Möglichkeit, am Online-Workshop teilzunehmen. Ziel des Workshops ist es, die Stärken und Schwächen der Insel Wangerooge zu ermitteln und Ideen zu sammeln, welche Projekte vor Ort in den nächsten Jahren umgesetzt werden könnten.
◦Wählen Sie ein Handlungsfeld aus, um sich darüber zu informieren.
◦Über den Menüpunk Vorschläge können Sie an den Pinnwänden der Handlungsfelder die bereits eingereichten Vorschläge betrachten und kommentieren.
◦Über den Menüpunk Vorschläge einreichen können Sie eigene Beiträge veröffentlichen.

Weiterführende Informationen, z. B. zum aktuellen Stand des Prozesses und zur Teilnahme, erhalten Sie unter www.wattenmeer-achter.de.

Wenn Sie Vorschläge per Post einreichen möchten, können Sie diese bis zum 05.10.2014 (Poststempel) an Stichwort: REK, Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge, Peterstraße 6, 26486 Wangerooge senden.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 18. Dez 2014, 11:55

Finanzen
Zum ersten Mal stimmt sogar BfB zu


Alle Fraktionen billigen Haushalt – Keine Neuaufnahme von Krediten
Schortens erhält Hilfe für die Sanierung des Hallenbades. Weitere Investitionen gehen in die Schulen und den Straßenbau.
von Hans Begerow
-aus NWZ-
Neuenburg/Friesland - Es war der siebte ausgeglichene Haushaltsentwurf in Folge, den Landrat Sven Ambrosy und die Mitarbeiter der Kreisverwaltung den Kreistagsmitgliedern vorlegten. Er sei auf „Kante genäht“ und beinhalte durchaus einige Unwägbarkeiten, nämlich die Entwicklung der Kosten für Flüchtlinge, die der Landkreis aufnehmen muss, sagte Ambrosy bei der Vorlage des Haushalts in der Kreistagssitzung am Mittwoch in Neuenburg.

Trotzdem, so Ambrosy, würden politische Schwerpunktthemen vorangetragen: Investitionen in Schulen, Straßen und innovative Themen. „Wir sind über den Haushalt glücklich.“ SPD-Fraktionsvorsitzende und Gruppensprecherin Ulrike Schlieper sieht es ähnlich. „Der Haushalt sagt: Friesland hat sich gut entwickelt.“ Zwölf Millionen investiere der Landkreis, davon stammen 8,5 Millionen Euro aus dem Überschuss bei den laufenden Einnahmen. Der Rest ist kreditfinanziert. Investiert wird in die Berufsschulen Jever und Varel, in die Gymnasien in Varel und Jever sowie in die IGS in Schortens. Auch in Straßen und Radwege werde investiert. Vielleicht könne man die Schülerbeförderung optimieren und dort noch Einsparungen erzielen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Vehoff nannte den Haushalt ein Ergebnis der insgesamt guten wirtschaftlichen Situation. Er bemängelte: „Der Haushalt ist nicht sehr ambitioniert. Wir schaffen es nicht, Schulden zu tilgen.“ Als Risikoposten bewertet er die Ausgaben für Asylbewerber und Grundsicherung, das Land behalte eine Million Euro, die eigentlich dem Kreis zustehen würden.

Applaus gab es für Janto Just (BfB): „Nach 18 Jahren werden wir dem Haushalt zustimmen.“ Das sei weniger der Ausrichtung des Haushalts geschuldet als der Tatsache, dass der Kreis die Stadt Schortens bei der Sanierung des Aquatolls unterstütze. Nicht die Höhe allein, sondern die politisch-moralische Unterstützung sei entscheidend.

Uwe Burgenger (Grüne) zeigte sich von Justs Zustimmung überrascht. Er sei aber generell dafür, dass der Haushalt die richtige Gewichtung habe. Zustimmung signalisierte auch Axel Neugebauer („Zukunft Varel“). Siegfried Harms (SWG): „Es kann nicht alles schöngeredet werden. Wir müssen langfristig an die Schulden ran.“ Er bedauerte den Spagat, den die Kreistagsmitglieder üben müssten: Einerseits gehe es um den Haushalt des Kreises, andererseits um die ausgeglichenen Haushalte der Kommunen.

Einstimmig befürworteten die Kreistagsmitglieder den Antrag der CDU, wieder einmal eine Sitzung auf Wangerooge anzusetzen. Das soll 2015 erfolgen, der 13. Juli sei ein mögliches Datum, sagte Uwe Osterloh (SPD).
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... und wer bezahlt die Reisespesen?
Natürlich der Steuerzahler - oder etwa die Nebenberufspolitiker? :oops:
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 18. Dez 2014, 12:15

Friesland

18.12.2014

-aus Wilhelmshavener Zeitung-

Frieslands Kreistag ist reif für die Insel


Mit großer Einigkeit schloss die Kreispolitik das Jahr 2014 ab. Etwas „Wenn und Aber“ gab es in den Reden trotzdem.



Frieslands Kreistag will demnächst wieder auf Wangerooge tagen.



Von Malte Kirchner

Friesland/Neuenburg - Frieslands Kreistag ist reif für die Insel. Einstimmig wurde gestern in der letzten Sitzung dieses Jahres in Neuenburg beschlossen, dass in der laufenden Legislaturperiode auf der Insel Wangerooge getagt werden soll. Das gab es letztmalig im Jahre 1988. Die CDU hatte den Antrag dazu gestellt: Es sei guter Brauch des Kreistags, mit wechselnden Sitzungsorten Präsenz zu zeigen, sagte Frank Vehoff (CDU).

Es wäre sinnvoll und ein gutes Zeichen, auch Wangerooge mal wieder zu besuchen. Möglicherweise könnte es schon am 13. Juli dazu kommen. Diesen Termin regte Uwe Osterloh (SPD) wegen der günstigen Fährenzeiten an.

Doch der Wangerooge-Beschluss war nicht die einzige einstimmige Entscheidung
. Sogar der Haushaltsplan 2015 wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedet - das erstaunte selbst Landrat Sven Ambrosy, der sich an eine solch klare Entscheidung beim Finanzplan nicht erinnern konnte.

Dabei ist Frieslands Haushalt 2015 durchaus mit denen der Vorjahre vergleichbar: Zum siebten Mal in Folge ist er in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, erklärte Ambrosy. Das Papier sieht unter anderem weitere Investitionen in Schulen, Straßen und in ein Wassergutachten vor. Gleichwohl räumte Ambrosy ein, dass der Plan „auf Kante genäht“ sei. Besonders die Kosten im Bereich Soziales haben sich in den vergangenen Jahren als schwer einschätzbar und steigend erwiesen. Ob also am Ende des Jahres die schwarze Null herauskommt, ist keineswegs gewiss.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon keinereiner » 18. Dez 2014, 12:19

Unterstelle den "Nebenberufspolikern" nicht sie würden ihre Mühen wirklich unentgeltlich haben.
Ich weiss zwar nicht wie es auf dem platten Land ausschaut, kann nur für eine Großstadt sprechen, aber hier von einem Ehrenamt zu reden spottet jeder Beschreibung.
Nur so als Beispiel. Bei uns bekommt eine Fraktion mit 3 Mann eine Kostenerstattung für Personal und Einrichtung in Höhe von gut 100Tsd € / Jahr
Und die Stellen die die damit besetzen bedürfen keiner Ausschreibung. Es werden dann halt man selber / Verwandte oder Freunde versorgt. ;)
Natürlich zahlt das dann der Steuerzahler... Auf Kreistagsebene dürfte es zwar weniger sein, aber für Reisespesen zur Insel wird das allemal reichen. :roll:
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 19. Dez 2014, 11:51

keinereiner hat geschrieben:Unterstelle den "Nebenberufspolikern" nicht sie würden ihre Mühen wirklich unentgeltlich haben.
Ich weiss zwar nicht wie es auf dem platten Land ausschaut, kann nur für eine Großstadt sprechen, aber hier von einem Ehrenamt zu reden spottet jeder Beschreibung.
Nur so als Beispiel. Bei uns bekommt eine Fraktion mit 3 Mann eine Kostenerstattung für Personal und Einrichtung in Höhe von gut 100Tsd € / Jahr
Und die Stellen die die damit besetzen bedürfen keiner Ausschreibung. Es werden dann halt man selber / Verwandte oder Freunde versorgt. ;)
Natürlich zahlt das dann der Steuerzahler... Auf Kreistagsebene dürfte es zwar weniger sein, aber für Reisespesen zur Insel wird das allemal reichen. :roll:



... und für etwas "mehr an Leistungen" sicherlich auch noch :oops:
Wenn man diese Geldleistung im Verhältnis zur Leistung setzt
wird sicherlich nicht nur mir etwas "flau in der Magengegend" :evil:
Zuletzt geändert von Salzufler am 19. Dez 2014, 12:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 19. Dez 2014, 11:51

Landkreis
„Finanzkraft der Gemeinden stärken“


Landrat Sven Ambrosy will Steuerkraft der Kommunen steigern helfen

von Melanie Hanz


Friesland - Der Landkreis Friesland will in den kommenden Jahren verstärkt die Finanzkraft seiner Städte und Gemeinden stärken. „Die Wirtschaftskraft unserer Städte und Gemeinden hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt, aber die Steuerkraft liegt unter dem Landesdurchschnitt“, sagt Landrat Sven Ambrosy.

Die Steuerkraft einer Kommune ergibt sich aus den Steuereinnahmen pro Kopf Bevölkerung. Gesteigert werden kann sie, wenn die Bürger mehr Geld verdienen. Deshalb habe der Landkreis in den vergangenen Jahren die bestehenden Wirtschaftsunternehmen gefördert – zur Schaffung und zum Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze.

Weitere Maßnahmen des Landkreises zur Stärkung der Kommunen sei im vergangenen Jahr gewesen, „Türen zu öffnen“ zum Beispiel für Entschuldungshilfen, aber auch, um in die Leader-Förderprogramme hineinzukommen. Kofinanzierung von Vorhaben durch den Landkreis und die Förderung von Zusammenarbeit zwischen Gemeinden sind weitere Maßnahmen, mit denen der Landkreis den Städten und Gemeinden helfe, betonte Ambrosy.

„Mit Wangerooge, Wangerland und Varel haben wir drei von acht Kommunen entschulden können – dafür sind wir dem Land sehr dankbar“, so Ambrosy. Alle drei haben vom Land eine Entschuldungshilfe in Höhe von 75 Prozent der Kassenkredite erhalten (die NWZ  berichtete).

Der Landkreis sehe zudem als seine Aufgabe an, im Gespräch mit den Städten und Gemeinden Lösungen für ihre Finanzsorgen zu finden.

Ambrosy blickte am Donnerstag gemeinsam mit seinen stellvertretenden Landräten Bernd Pauluschke (SPD) und Gustav Zielke (Grüne) sehr zufrieden auf die Entwicklung des Landkreises: Vor zehn Jahren habe Friesland noch 70 Millionen Euro Schulden gehabt, heute seien es knapp 58 Millionen Euro. „Und faktisch haben wir keine Liquiditätskredite mehr – bisher waren 15 bis 17 Millionen Euro normal.“

Pauluschke und Zielke lobten das faire, freundliche und angenehme Miteinander mit der Kreisspitze. „Die Kreistagsarbeit in Friesland macht Spaß – auch, weil wir wirtschaftlich erfolgreich sind und wir ohne großen Zank und Streit viel bewegen“, sagte Pauluschke. Wie Zielke betonte, werde auch die Opposition fair behandelt. Er würdigte zudem, dass die Kreisverwaltung mit ihren 1530 Mitarbeitern bei der Personalstärke vier Prozent unterm Landesdurchschnitt liege.

Mit dem Übergang der Bearbeitung der Asyl- und anderer Sozialleistung zurück an den Kreis stieg 2014 die Zahl der Mitarbeiter um 129.
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Re: Kreispolitik

Beitragvon Salzufler » 19. Dez 2014, 12:12

POLITIK


Kreis-Etat: Nicht eine Gegenstimme
Kreistag beschließt ausgeglichenenHaushalt von 167 Millionen Euro
FRIESLAND
HBU
Veröffentlicht: 17.12.2014
Zwölf Millionen Euro an Investitionen gelingen ohne Neuverschuldung.
Selbst altgediente Abgeordnete können sich nicht daran erinnern, wann das zuletzt passiert ist: Frieslands Kreistag hat Mittwoch den Haushalt 2015 beschlossen. Einstimmig, ohne Gegenstimmen, ohne Enthaltungen.


Der Etat des Landkreises für das kommende Jahr beläuft sich auf 167 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben. Für die zwölf Millionen Euro an Investitionen, die unter anderem in die Schulen und den Straßenbau fließen, muss der Kreis 2,9 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Allerdings tilgt er in gleicher Höhe Altschulden, sodass die Nettoverschuldung nicht steigt, aber auch nicht sinkt.
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