Luftverkehrsteuer

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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Salzufler » 3. Mai 2013, 07:45

Petition gegen Flugsteuer




von
Melanie Hanz

-aus NWZ-
Wangerooge/Berlin- Noch bis Dienstag, 7. Mai, kann eine von der Vereinigung Cockpit initiierte Petition zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer mitgezeichnet werden. Der Deutsche Bundestag wird sich mit dem Antrag befassen, wenn mindestens 50 000 Bürger die Petition unterstützen.

Die Vereinigung Cockpit ist der Verband der Verkehrsflugzeugführer und Flugingenieure in Deutschland. Sie fordert, die Luftverkehrsteuer, die zum 1. Januar 2011 eingeführt wurde, komplett abzuschaffen.

Betroffen sind von der Flugsteuer auch Inselflieger wie die Luftverkehr Friesland-Harle – neben massiven Preissteigerungen bei den Tickets kritisieren sie insbesondere den drastischen Dokumentationsaufwand (die NWZ  berichtete). Erst Ende 2012 hatte die EU-Kommission entschieden, dass für Flüge von und zu den Inseln ein ermäßigter Steuersatz zu zahlen sei.

Der Petition fehlen noch einige tausend Stimmen.

Mehr Infos unter www.vcockpit.de



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Re: Luftverkehrsteuer

Beitragvon Admin » 13. Mai 2013, 05:03

Passagiere bekommen Flugsteuer zurück
aus NWZ-Online vom 13.05.2013

Inselflieger bieten Erstattung an – Petition fordert Abschaffung

von Melanie Hanz


Wangerooge/Berlin - 135 723 Bürger, davon 42 881 online, haben die Petition 40789 zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gezeichnet. Damit wurde das erforderliche Quorum erreicht und das Petitionsverfahren wird nun eingeleitet. Das Verfahren kann mehrere Monate dauern.

Wie berichtet, hat der Bund zum 1. Januar 2011 eine Luftverkehrsteuer für alle Abflüge von deutschen Flughäfen eingeführt – Ausnahmen gibt es für Passagiere mit hoheitlichen Aufgaben, für medizinische Flüge und für Bewohner der Inseln. Seit Einführung der Flugsteuer fordern Luftfahrtunternehmen wie die Luftverkehr Friesland-Harle (LFH), diese Steuer wieder abzuschaffen.

Denn der Nachweis der Steuerpflicht beziehungsweise Steuerbefreiung erfordert immensen bürokratischen Aufwand. Mehr als 2000 Stunden zusätzliche Arbeit pro Jahr für die Dokumentation hat Hans-Jürgen Baldeus von den Wangerooger Inselfliegern seit Einführung der Steuer gezählt.

Hoher Arbeitsaufwand

In diesem Jahr dürften es noch ein paar hundert Arbeitsstunden mehr werden – zu dokumentieren ist neben der Flugsteuer in zwei Höhen auch die Rückzahlung zu viel gezahlter Steuern für 2011 und 2012.

Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission am 20. Dezember 2012 einer vom Bund beantragten Ausnahmegenehmigung für Inselflüge zugestimmt hat (die NWZ  berichtete). Seitdem wird für touristische Flüge von und zu den deutschen Inseln eine ermäßigte Steuer von 1,50 Euro (plus Bearbeitungsgebühren), 20 Prozent der vollen Steuer, erhoben – und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2011. Für nichttouristische Flüge muss der volle Steuersatz von 7,50 Euro erhoben werden.

Die Inselflieger werden in diesem Jahr außerdem auf Antrag die von ihren Passagieren 2011 und 2012 zu viel gezahlten Steuern rückerstatten. „Wir bekommen die überzahlte Steuer vom Bund zurückgezahlt und geben sie aus Kulanz an unsere Kunden weiter“, erklärte Baldeus auf Nachfrage der NWZ . Denn gesetzlich dazu verpflichtet, die Steuerrückzahlung an die Passagiere weiterzugeben, sind die Luftfahrtunternehmen nicht. Laut Luftverkehrsteuergesetz sind nämlich die Unternehmen die Steuerschuldner, nicht die Passagiere.

Erstattungsanträge

Die Inselflieger haben dazu auf ihre Internetseite einen Erstattungsantrag zum Herunterladen eingestellt. Notwendig für eine Steuererstattung sind die Original-Flugtickets. Erstattungsanträge müssen bis 31. Oktober bei der Luftverkehr Friesland-Harle eingegangen sein.

„Wir sind natürlich sehr froh über die Entscheidung der EU für einen ermäßigten Steuersatz für Inselflüge“, betonte Baldeus. Am bürokratischen Aufwand ändere sich dadurch allerdings nichts. „Lieber wäre uns natürlich, wenn die Flugsteuer ganz abgeschafft würde. Darauf hoffen wir“, sagte er.

 epetitionen.bundestag.dewww.inselflieger.de/aktuelles/
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