Protokoll der Bürgerinitiative Pro Wangerooge

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Protokoll der Bürgerinitiative Pro Wangerooge

Beitragvon Admin » 5. Jul 2012, 09:34

Auf Wunsch eines Mitglieds veröffentliche ich hier das Protokoll der Bürgerinitiative Pro Wangerooge und die Gegendarstellung von BGM Kohls.


Protokoll vom 26. Juni 2012 vom Treffen des Gemeinderates mit der Bürgerinitiative Pro Wangerooge im Sitzungsraum der Gemeinde


Anwesend vom Gemeinderat: Frau Herfel, Frau Christgau, Herr Peters, Herr R. Janssen, Herr Osterloh, Herr Kuchenbuch, Herr Wiebach, Herr W. Janssen, Herr Kohls. Frau Büchen wird entschuldigt.

Von der Bürgerinitiative: Frau Mähr, Frau Pinkenburg, Frau Wegner, Frau Tiessen, Herr Gerdes, Herr Brüggerhoff.

Herr Kohls: begrüßt und spricht über das Zustandekommen des Termins und dass man möglichst nicht alles im Vorfeld schon Diskutierte nochmals durchkauen wolle.

Frau Tiessen: Dem stimme ich zu und bedanke mich bei den anwesenden Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister für ihre Teilnahme. Wir haben hier den Betriebsvergleich der Treugast mitgebracht, der zusammen mit unserer beruflichen Erfahrung der Machbarkeit eines Hotelneubaus auf dieser Insel widerspricht. Aus diesem Grund würden wir diese Machbarkeitsstudie gerne einsehen, auf der der Rat und insbesondere der Bauauschuss seine Entscheidung begründet. Wurde die Studie vom Rat oder vom Investor bezahlt?

Herr Kohls: Die Studie wurde vom Rat bezahlt. Sie ist dennoch Eigentum des Erstellers und kann nicht von uns herausgegeben werden.

Petra Tiessen: Das verstehe ich nicht. Wenn die Machbarkeitsstudie vom Rat bezahlt wurde, dann ist sie doch letztendlich im Eigentum der Bürger. Im Interesse der Bürger wird die Bitte um Einsicht an den Rat gestellt wenn eine Überlassung schon nicht möglich ist. Wir möchten diese unserer Berufserfahrung und offiziellen Zahlen widersprechende Einschätzung nachvollziehen können. Mehr nicht.

Herr Kohls: Wir haben hier immer nur negative Erfahrungen gemacht mit vertraulich zu behandelnden Sachen. Und Sie sollten aufhören, immer nur Unsinn zu verbreiten und nicht unzutreffenderweise behaupten, dass Wangerooge nicht in den Entschuldungsfond kommt auf Grund zu hoher Steuereinnahmen.

Petra Tiessen: Herr Kohls, wenn mir zwei Mitglieder des Rates unabhängig voneinander versichern, dass der Entschuldungsfond deswegen nicht anwendbar sein wird, dann kann ich dem als Bürgerin erstmal nur Glauben schenken.

Herr Kohls: Dann wissen diese Ratsmitglieder wieder nicht, wovon sie reden oder haben nicht richtig zugehört. ( Der Rest ist nicht zitierfähig.)

Alle reden durcheinander und jedes Ratsmitglied weist derartige Gespräche mit Frau Tiessen von sich und verdächtigt den nächsten oder übernächsten.

Petra Tiessen (mit energischer Stimme ) :Wenn ich Vertraulichkeit zusichere, dann ist es vertraulich und von mir erfährt auch keiner, wer von den Ratsmitgliedern mit mir gesprochen hat. Dasselbe gilt auch für die Einsichtnahme in die Machbarkeitsstudie. Wir wollen Einsicht damit wir sachlich miteinander diskutieren können.

Herr Wiebach: der Rat wird entscheiden, wenn die Vertraulichkeit gegengezeichnet wird. Die Machbarkeitsstudie wird nicht herausgegeben sondern nur zur Einsicht vorgelegt.

Frau Tiessen: kann der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes vom Rat auch in einer späteren Ratsitzung erfolgen? Es ist noch Redebedarf mit der Bevölkerung, da nun 230 Insulaner die Petition unterschrieben haben.

Herr Kohls: der B-Plan betrifft auch die Villen auf der Polizeiwiese, Fristen müssen eingehalten werden, die Pläne werden 4 Wochen ausliegen.Wir sind zwar Herr im eigenen Haus, aber eine Veränderung des Zeitplanes ist nicht zu vertreten.

Herr Wiebach: die Gestaltung des neuen B-Planes hätte sich bezüglich der Firsthöhen für die Villen verbessert und er sieht keinen Redebedarf mehr.

Herr Osterloh: der Rat ist einstimmig der Meinung eine optimale Lösung gefunden zu haben und vertraut den Investoren. Jetzt müssen wir dem Rat vertrauen, damit es mit der Insel nicht weiter bergab geht. Hotel Upstalsboom und Hotel Hanken bestätigen den Bedarf weiterer Hotels im gehobenen Segment.

Frau Tiessen: wir wollen diese Entscheidung nachvollziehen können. Wie kommen Sie auf 60000 zusätzliche Übernachtungen? Bleiben wirklich 2 Millionen € übrig um den Inselhaushalt zu konsolidieren?

Frau Pinkenburg: was verändert sich durch ein Mehr an Betten an der Infrastruktur der Insel? Schon die Erreichbarkeit der Insel ist ein großes Problem.

Herr Osterloh: die Kapazität der Vermietung erhöht sich um 4-5%, einschließlich der Vor-und Nachsaison. Mit der Bundesbahn wird an einem neuen Konzept gearbeitet. Die Logistik wird sich ändern. In einem Arbeitskreis Hafen wird daran gearbeitet. Für die Inselversorgung stehen neue Ideen und Entwicklungen zur Verfügung und mit den Dienstleistern sind wir im Gespräch.

Herr Kohls: nach der Machbarkeitsstudie verkraftet die Insel weitere 200 Hotelbetten und die Wirtschaftlichkeit von 36% kann gesteigert werden.

Frau Pinkenburg: die Zahlen der Beförderungen bei der Bundesbahn sind gesunken, sowie die Verweildauer und die Gästezahlen. In der Vor und Nachsaison gehen wir mit den Preisen runter, nur die Kurverwaltung nimmt schon im März den Hauptsaisontarif für den Kurbeitrag.

Herr Kohls: der Kurbeitrag spielt bei den Gästen keine Rolle. 1/5 aller Gäste kommen mit dem Flieger. Die Vor- und Nachsaison wird von der Kurverwaltung beworben, Programme werden in dieser Zeit für Gäste gemacht nur die Gastronomie zieht nicht mit. Kurzurlaube nehmen ständig zu, die Vermieter weigern sich für 2 - 3 Nächte zu vermieten.

Herr Brüggerhoff: dieses ist für die Kleinvermieter eine bittere Entwicklung und sie haben die Kröte zu schlucken. Es findet ein Verdrängungswettbewerb zu Gunsten der Eigentumswohnungen statt, den die Insulaner nur verlieren können.Warum wird nicht zuerst an der Attraktivität der Insel gearbeitet und danach zusätzliche Bettenkapazitäten geschaffen.

Peter Kuchenbuch: zurzeit gibt es 1236 Insulanerbetten auf der Insel aber weit über 3000 Betten in Eigentumswohnungen mit steigender Tendenz und das auf allen Inseln.

Herr Wiebach: in den nächsten Jahren werden noch weitere 200 Eigentumswohnungen hinzukommen durch den Verkauf von Insulanerhäusern. Alte Häuser zu renovieren ist zu teuer und nicht zeitgemäß.

Herr Gerdes: die Konkurrenz um jeden Gast wird immer härter, wo sollen die neun Gäste herkommen?

Herr Kuchenbuch: wir müssen unsere Gäste von der Ostsee zurückholen, es muss eine Umverteilung stattfinden, der Kampf wird härter. Darum bauen wir barrierefreie Wohnungen, um neue Gäste auf die Insel zu holen.

Herr Brüggerhoff: es werden immer weniger Menschen sein, die sich einen Urlaub leisten können, da es einen dramatischen Anstieg der Energiekosten geben wird.

Frea Mähr: haben Sie die Kommentare unserer Gäste gelesen? Es ist doch erstaunlich, wie positiv dieser westliche Bereich der Promenade bewertet wird.

Frau Wegner: Barrierefreiheit darf sich doch nicht nur auf die Wohnungen beschränken sondern müsste dann auch für diese Gäste auf der Insel und bei der Überfahrt möglich sein.

Herr Kuchenbuch: die Bürgersteige werden im Dorf abgesenkt und die Gepäcklogistik wird verbessert.

Herr Peters: dafür ist bei der Bunderbahn zurzeit kein Geld vorhanden laut Auskunft von Herrn Hübner.

Herr Kohls: die Bundesbahn hat dem Ausbau des Hafens eine hohe Priorität eingeräumt. Wir müssen uns nur entscheiden, was wir wollen.

Frau Tiessen: es wird eine weitere Endsiedelung des Dorfes stattfinden.

Herr Wiebach: wir können die Zeit nicht zurückdrehen.

Herr Osterloh: wir müssen die Zweitwohnungsbesitzer mit ins Boot holen und die Probleme mit den jungen Familien, die hier leben wollen, gemeinsam lösen.

Herr Kohls: der Gast bestimmt, wo er wohnen will. Auf der Insel haben wir 60% Stammgäste und die pflegen wir.

Frau Mähr: unsere Gäste lieben die Einrichtungen an der westlichen Strandpromenade. Wo werden sie ähnliche Bereiche auf der Insel wieder finden? Dann werden dort nur seelenlose Hotels stehen.

Herr R. Janssen: in den neuen Hotels werden Tagungsräume, Cafes und Restaurantes angeboten.

Herr Kuchenbuch: Spitze zieht, wir alle profitieren davon. Wir müssen neue Unterkünfte schaffen, damit gutes Personal auf die Insel kommt.

Herr Gerdes: unser Haus ist 1914 gebaut worden und ist immer noch konkurrenzfähig, weil wir ständig daran gearbeitet haben. Nur die Liegenschaften der Gemeinde sind heruntergewirtschaftet. Sollen die neuen Gebäude auch nur abgewohnt werden und dann nach 30 Jahren abgerissen?

Herr Brüggerhoff: der große Kursaal wurde 1972 gebaut und war bereits nach 10 Jahren abgewirtschaftet. Im Oberdeck findet zurzeit etwas Ähnliches statt.Wir haben kein Vertrauen in die Gemeinde. Wer Abreißt war stets auf der Verliererseite.

Herr Osterloh: es ist richtig, wir haben Probleme mit der Bauunterhaltung, aber wir müssen nach Vorne schauen.

Herr Gerdes: das Klärwerk ist für 18000 Einwohner ausgelegt, wie steht es mit der Kanalisation?

Herr Wiebach: es gibt keine Probleme. Ein Kanalkataster ist erstellt worden und wir haben bereits 80% abgearbeitet. Im Sommer zu Ferienzeit sind 11000 Menschen täglich auf der Insel.

Frau Tiessen: wir sind nicht gegen die Hotels. Wir haben nur Probleme mit den Eigentumswohnungen. Warum erhalten die Investoren eine Teilungsgenehmigung nach WEG? Sind die Kosten für den Verwaltungsbau ermittelt worden? Werden diese Kosten von den 2 Millionen, die Schulden tilgen sollen, abgezogen? Wie werden Wohngebäude finanziert? Müssen dem Land Ausgleichsflächen angeboten werden?Wir bitten um eine kurzfristige Endscheidung für die Einsicht in die Machbarkeitsstudie, noch vor der Ratssitzung am 5. Juli 2012.

Herr Kohls: die Kosten für den Verwaltungsbau stehen noch nicht fest. Ausgleichsflächen werden nicht fällig, wenn die Verwaltung auf das Grundstück des Hotelgebäudes von Herr Onnen einzieht. Von den 3500qm erhält die Gemeinde 1000qm für das Verwaltungsgebäude, was einem Wert von 500.000,00€ entspricht, die jedoch von der Gemeinde nicht an das Land bezahlt werden müssen, wenn diese die Fläche selber für das Verwaltungsgebäude nutzt. Das Land erhält aus dem gesamten Vertrag mit Onnen ca. 75%, die Gemeinde 25% und wir müssen als Kompensation die verlandeten Eiskuhlen wieder herrichten.

Frau Tiessen: was passiert, wenn nicht gebaut wird?

Herr Osterloh: dann passiert gar nichts.

Herr Kohls: wir werden vom Kreis zur Haushaltskonsolidierung gezwungen. Wenn wir nicht verkaufen bekommen wir keine Bedarfzuweisungen mehr. Das Land Niedersachsen ist pleite und Gemeinden werden gezwungen, sich zusammenzuschließen. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushaltsplan.

Herr Brüggerhoff: der Wunsch nach Entschuldung ist nachvollziehbar nur die Kleinvermieter zahlen die Zeche. Mit mehr Transparenz seitens der Gemeinde und mehr Zeit könnte nach anderen Lösungen gesucht werden. So wird die Bevölkerung gespalten und wird weiter Widerstand leisten.

Herr Osterloh: mit so viel Widerstand hat der Rat nicht gerechnet. Die Entscheidungen wurden mit vielen Bauchschmerzen getroffen.

Frau Pinkenburg: müssen beide Hotels wirklich gebaut werden?

Herr Kuchenbuch: das Land droht damit, uns mit der Gemeinde Wangerland zusammenzulegen.

Herr Kohls: der Zeitrahmen für die Bebauung ist wie folgt: am 15. 09. 2012 ist Baubeginn auf der Polizeiwiese, am 15. 09. 2013 Start für das Aparthotel



Gespächsprotokoll von Edelgard Wegner
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Re: Protokoll der Bürgerinitiative Pro Wangerooge

Beitragvon Admin » 5. Jul 2012, 09:39

Gegendarstellung BGM Kohls

Sehr geehrte Frau Tiessen,

dass von Ihnen ins Internet eingestellte Protokoll über die Besprechung mit den Vertretern der Bürgerinitiative (BI) am 26. Juni 2012 ist weder mit den Vertretern der Gemeinde abgestimmt, noch gibt der Inhalt den tatsächlichen Verlauf der Besprechung wieder. Die Veröffentlichung und der Stil sowie der Inhalt des Protokolls spiegeln wieder, dass von der BI eine sachliche Auseinandersetzung gar nicht gewollt ist. Es wird nicht unterstellt, dass die Protokollführerin bewusst Informationen verbreitet, die zu falschen Annahmen oder Wertungen führen. Gerade aus diesem Grunde wäre eine vorherige Abstimmung des Protokollinhaltes geboten gewesen.

Ich fordere Sie auf, Ihr Protokoll zu nachfolgenden Stellen zu berichtigen, zu ergänzen und fordere Sie hiermit zugleich auf, binnen zwei Tagen diese Gegendarstellung nach den Regelungen des Presserechts auch im Internet zu platzieren.

1. Machbarkeitsstudie (BGM Kohls und BA-Vorsitzender Wiebach)

Die Machbarkeitsstudie für ein Hotelbauvorhaben wurde vom Kurverwaltungsbetrieb der Gemeinde beauftragt. Die Machbarkeitsstudie ist eine interne Studie, die nicht jedermann zugänglich ist. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie wurden zudem bereits öffentlich gemacht. Ob und in welchem Umfange die Einsichtnahme gewährt wird, wäre von den Ratsgremien zu entscheiden.

- Die Machbarkeitsstudie war Voraussetzung, dass ein potentieller Investor sich mit einem Hotelbauvorhaben überhaupt befassen wollte. Dieser Investor hat auch die Kosten der Machbarkeitsstudie hälftig mitfinanziert. Ein Hotelkonzept hat auch von diesem Investor vorgelegen (120 Zimmer-Hotel), wurde letztlich dann nicht weiter verfolgt. -

2. Änderung des Bebauungsplanes (Vortrag BGM Kohls und BA-Vorsitzender Wiebach)

Der rechtsverbindliche Bebauungsplan weist für die „Polizeiwiese“ insgesamt 6 Bauflächen aus, auf denen jeweils 8 bis 10 Wohnungen erstellt werden können. Mit der Bebauungsplanänderung werden die Höhenbezugspunkte für die einzelnen Bauflächen konkreter festgelegt, die Abstandsgrenzen genauer geregelt und die Dachneigungen abweichend geregelt. Grundlegende Abweichungen von den bisherigen Inhalten des Bebauungsplanes gibt es nicht. Der Bebauungsplan hat für die Wohnbebauung Bestandskraft erlangt.

Bezogen auf die Baufläche des „Aparthotels“ werde die Begrifflichkeit „Fachklinik“ in „Hotel“ geändert werden. Im übrigen werden auch hier die Höhenbezugspunkte der Bebauung konkreter geregelt und die Grenzabstandsflächen vergrößert. Die überbaubare Fläche ist zudem nach Süden hin geringfügig verschwenkt worden.

Mit der Beschlussfassung über die Änderung des Bebauungsplanes – Aufstellungsbeschluss – und die Auslegung des Änderungsentwurfs besteht dann die Möglichkeit, binnen 4 Wochen Anregungen und Bedenken vorzutragen, über die dann in den Ratsgremien öffentlich befunden werden muss.

3. Zusätzlich 60.000 Übernachtungen (BGM Kohls)

Die mögliche Bettenkapazität mit Erstellen der Ferienwohnungen und der Hotels ist gerechnet worden mit der zuletzt durchschnittlichen Jahresbettenauslastung im gewerblichen Bereich (amtliche Statistik) mit rd. 35 Prozent. Für den Hotelbereich ist jedoch wohl eine wesentlich höhere Auslastung anzusetzen, da ein Hotel mit dieser Auslastung wohl kaum existieren kann. Das genannte zusätzliche Übernachtungsaufkommen stellt daher das Minimum an zusätzlichen Übernachtungen dar.

4. Infrastruktur auf der Insel (auch BGM Kohls und BA-Vorsitzender Wiebach, Herr Osterloh)

Es ist bereits erheblich in die Infrastruktur der Insel investiert worden. Im Zuge der Neuordnung der westlichen Strandpromenade sei der Platz am Meer geschaffen worden und ein Servicegebäude (betreuter Kindergarten, Sport- und Gesundheitsanimation, Kreativbereich, Veranstaltungsraum Oberdeck, BIOMARIS) errichtet worden. Die Tennishalle ist zur Mehrzweckhalle umgebaut und ein Kinderspielhaus errichtet worden. Dieses sind nur einige Beispiele für getroffene Infrastrukturmaßnahmen.

Die Erreichbarkeit der Insel ist Thema sei Jahren in den Ratsgremien und in gemeinsamen Gesprächen mit dem Schiffs- und Inselbahndienst wie im besonderen auch mit dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sowie dem Nds. Umweltministerium. Es ist doch allgemein bekannt, dass für die Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse im Leitdammbereich derzeit keine Landesmittel zur Verfügung stehen.

5. Beförderungszahlen des Schiffs- und Inselbahndienstes (BGM Kohls)

Bei den Beförderungszahlen muss auch gesehen werden, dass rd. 1/5 der Gäste mit dem Flugzeug anreisen. Die Beförderungszahlen insgesamt sind auch abhängig von der Belegungssituation in den Schullandheimen und Mutter-Kind-Einrichtungen.

6. Belegung in der Vor- und Nachsaison (u. a. BGM Kohls)

Es ist zutreffend, dass die KV den Hauptsaisontarif beim Kurbeitrag ab Anfang März (Ferientermin Hamburg) geregelt haben. Die KV bietet ab dieser Zeit jedoch auch bereits ein Programm und größere Öffnungszeiten in den Einrichtungen an. Anders verhält es sich jedoch in der Gastronomie pp. Viele Geschäfte und gastronomische Betriebe haben erst ab April (z. Teil erst ab Ostern) geöffnet gehabt. Dieses ruft bei den Gästen in der Vor- und Nachsaison erhebliche Kritik hervor.

Auch nehmen Privatvermieter Buchungen erst ab mindestens 6 bis 7 Tagen an. Bei kurzfristigen Aufenthalten und solchen bis zu 3 Übernachtungen würden Gäste abgewiesen werden, obwohl dieses Gästepotential tendenziell eher noch zunehmen werde. Auch hierin steckt ein erhebliches Übernachtungsaufkommen.

7. Wo sollen die neuen Gäste herkommen? (u.a. BGM Kohls, Herr Kuchenbuch-Hanken)

Es besteht ein Unterangebot an Betten im gehobenen Hotelbereich und im gehobenen Segment; dieses ist allgemein anerkannt. Die Reisehäufigkeit wird nach den Vorhersagen eher zunehmen als abnehmen und der demografische Wandel wird besonders die Zunahme der Reisenden im fortgeschrittenen Alter und ggf. auch mit Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit bedingen. Insoweit wird auch Wert gelegt auf möglichst barrierefreie Wohnungen.

8. Bahn soll lt. Herrn Peters kein Geld haben für die Verbesserung der Gepäcklogistik

(u.a. BGM Kohls)

NPorts (Herr Hübner) hat einer künftigen Hafenstruktur für Wangerooge hohe Priorität eingeräumt. Wangerooge muss sich nunmehr für den ortsnahen Hafen oder die Verbesserung des Westanlegers entscheiden. NPorts werde sich dann um die notwendigen Mittel bemühen und auch schon Maßnahmen angehen (Steinwall erhöhen und weitere Teilmaßnahmen ergreifen). Die Bahn (SIW) werde erst dann investieren wollen, wenn sie selbst Planungssicherheit habe. Entscheide man sich auf Wangerooge für einen ortsnahen Hafen, würden wohl überhaupt keine großen Investitionen in bestehende Bahnanlagen mehr getätigt werden.

9. Entsiedelung des Inseldorfes (BGM Kohls u.a.)

Keiner will eine Entsiedelung des Inseldorfes. Im Gegenteil, man braucht die Inselbewohner. Aber auch durch Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse könne man Arbeitskräfte, die dann täglich an- und abreisen, für die Insel gewonnen werden. Auf den Nachbarinseln existieren solche Pendlerverkehre bereits.

10. Gäste lieben die Einrichtungen an der Oberen Strandpromenade (u.a. BGM Kohls)

Die Nutzer des Cobigolfplatzes (überwiegend Kinder/Jugendliche der Schullandheime) und der wenigen Strandkörbe unter der Pergola sind durchaus bekannt. Der Kiosk selbst hat auch nur geöffnet an sonnigen Tagen. Das hier eine „Kultstätte“ vorherrscht, kann nur Widerspruch hervorrufen.

11. Zustand der Gebäude der Kurverwaltung (u.a. BGM Kohls)

Mit der Entscheidung über die Neubeordnung ist auch entschieden worden, in die vorhandenen Liegenschaften nicht mehr zugrundlegend zu investieren. Das staatliche Baumanagement habe in der Liegenschaftsbewertung zudem auch den Standpunkt vertreten, dass sich Investitionen in den Gebäudebestand nicht mehr lohnen.

12. Sanierung der Kanalisation (Herr Wiebach)

Seit dem Jahre 1989 werden die Kanalsanierungen auf der Insel betrieben. Das Sanierungsprogramm ist noch nicht gänzlich abgearbeitet. Für die Hotelbauten und die Ferienwohnungen müssen jedoch keine neuen Kanäle hergestellt werden.

13. Kosten Verwaltungsbau, Teilungsgenehmigungen pp. (u.a. BGM Kohls, Herr Wiebach)

Die Kosten für einen Verwaltungsbau im östlichen Bereich des „Steingartens“ wurden mit rd. 2,8 Millionen Euro errechnet. Man erwarte geringere Kosten für einen Verwaltungsbau auf dem Gelände an der Peterstraße und würde zudem die Grünfläche des Steingartens nicht in Anspruch nehmen. Eine Entscheidung sei jedoch noch nicht getroffen worden. Alternativ wolle der Investor diese Fläche für eine Erweiterung des Aparthotels reserviert wissen und diese auch erwerben wollen.

Mit den zu bauenden Wohnhäuser und deren Verkauf soll eine Querfinanzierung des Hotelprojekts erfolgen, um so dem Hotelbetreiber auch annehmbare Konditionen bieten zu können.

Für die Wohnbauflächen auf der „Polizeiweise“ bedarf es keine Teilungsgenehmigungen nach § 22 Baugesetzbuch, da sich diese Flächen nicht im geregelten Satzungsbereich befinden. Auch der Verkauf der Wohnungen im Dachgeschoss des Aparthotels sollte der Verbesserung der Konditionen für den Hotelbetreiber dienen. Gleichwohl werden die Appartements vom Aparthotel vermarktet werden.

Die Inanspruchnahme der Flächen entlang der westlichen Oberen Strandpromenade (auch für den Verwaltungsbau) stellt keinen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des Bau- und Naturschutzrechtes dar. Es ist daher auch keine Kompensation zu leisten.

Die Flächenverteilung beträgt derzeit 2.000 m² für das Aparthotel und 1.500 m² für den Verwaltungsbau. Für den Verwaltungsbau hat die Gemeinde/die Kurverwaltung keinen Grundsstückspreis zu zahlen und auch keine Beträge an das Land Niedersachsen abzuführen, denn die Flächen bleiben beim Kurverwaltungsbetrieb. Die westliche Fläche (rd. 6.500 m²) an der Oberen Strandpromenade kann hingegen die Gemeinde vermarkten und der Erlös verbleibt voll beim Kurverwaltungsbetrieb. Gleiches gilt für die Fläche der „Strandhalle“ auf dem „Platz am Meer“.

Für die Flächen auf der Polizeiwiese beträgt die Verteilungsquote bei den Erlösen 50 : 50, wobei dem Erlös vorab die Aufwendungen der Bauleitplanung pp. abgezogen werden. Die Renaturierung der Eiskuhlen wurde in der Bauleitplanung geregelt und ist von der Unteren Naturschutzbehörde wie auch der Nationalparkverwaltung gewollt.

14. Was passiert, wenn nicht gebaut wird? (u.a. BGM Kohls, Herr Kuchenbuch-Hanken)

Die Neubeordnung der westlichen Oberen Strandpromenade mit deren Auswirkungen auch auf die Kurbeiträge und den Fremdenverkehrsbeitrag ist seit dem Jahre 2006 auch Bestandteil der Haushaltskonsolidierung. Die Neubeordnung ist hierbei als Ziel der Konsolidierung festgeschrieben und vom Rat der Gemeinde beschlossen worden.

Die Gemeinde ist seit 1989 Bedarfszuweisungsgemeinde. Da immer mehr Gemeinden Bedarfszuweisungen beanspruchen, ist die Abdeckungsquote von ursprünglich 90 Prozent mittlerweile auf 7 Prozent gesunken und dadurch sind die Kassenkredite so hoch aufgelaufen. Neu geregelt wurde 2009 der Entschuldungsfonds des Landes. Eine Entschuldungshilfe wurde beantragt und hierüber ist man im Gespräch. Die Inanspruchnahme der Entschuldungshilfe setze jedoch voraus, dass die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werde und die Gemeinde mittelfristig einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorlege. Hier ist man auf einem guten Weg.

Wenn ein Ausgleich des Wirtschaftsplanes und die Konsolidierung der Finanzen nicht erreicht werden können, muss auch damit gerechnet werden, dass es zu einer Zwangsfusion kommen kann. Dieses wäre auf Dauer nicht auszuschließen. Ein erster Versuch wurde ja bereits unternommen.

Anmerkung: Bislang haben in Niedersachsen 27 Kommunen mit anderen Kommunen fusioniert und dadurch Entschuldungshilfen erhalten. Es besteht daher Handlungsbedarf, und das nicht erst seit heute. Die Möglichkeiten, die die Gemeinde zur Haushaltskonsolidierung hat, sind dabei sehr begrenzt.


Wangerooge, den 02. Juli 2012

gez.

Holger Kohls

Bürgermeister

Gemeinde Nordseeheilbad Wangerooge.
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